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Nachricht vom 22.April 2005

Das von der CDU-Landesregierung geplante Verbot rechter Aufmärsche in der Nähe der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ist weiter umstritten. Die SPD-Fraktion unterstützte gestern im Landtag das Vorhaben. Das geplante Gesetz sei richtig und maßvoll, sagte ein SPD-Abgeordneter. Dagegen befürchtet die PDS Einschnitte in demokratische Grundrechte. Zunächst sollte auch der Weimarer Theaterplatz in das Verbot rechter Aufmärsche einbezogen werden. Dagegen gibt es aber nun rechtliche Bedenken. (jm)


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