Nachricht vom 22.April 2005
Das von der CDU-Landesregierung geplante Verbot rechter Aufmärsche in der Nähe der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ist weiter umstritten. Die SPD-Fraktion unterstützte gestern im Landtag das Vorhaben. Das geplante Gesetz sei richtig und maßvoll, sagte ein SPD-Abgeordneter. Dagegen befürchtet die PDS Einschnitte in demokratische Grundrechte. Zunächst sollte auch der Weimarer Theaterplatz in das Verbot rechter Aufmärsche einbezogen werden. Dagegen gibt es aber nun rechtliche Bedenken. (jm)
Weitere Nachrichten vom Tage
