Verfassungsgericht entscheidet heute über Zulagen für Abgeordnete
Nachricht vom 14.Juli 2003
Das Thüringer Verfassungsgericht in Weimar entscheidet heute darüber, ob bestimmte Zulagen für Landtagsabgeordnete rechtens sind. Zur Debatte stehen dabei Zusatzvergütungn für Ausschußvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer von Fraktionen. Diese betragen 700 Euro im Monat zusätzlich zu den normalen Abgeordneten-Bezügen. Geklagt hatten die PDS- und SPD-Landtagsfraktionen. Sie halten die Zulagen für übertrieben hoch. Erklärt das Gericht die Zulagen für unrechtmäßig, drohen einigen Abgeordneten Rückzahlungen von bis zu 18-tausend Euro. (jm)
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