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Aktuell - Nachrichten

Weimar-Nachrichten vom 15. Juli 2003

Die Weimarer Polizei hat in der Nacht zu Sonntag in zwei Tempo-60-Bereichen Verkehrskontrollen durchgeführt. An den Kontrollstellen in der Ettersbergsiedlung und am Filzweidenweg wurden über 150 Fahrzeuge kontrolliert. Insgesamt mußten acht Fahrzeugführer ihren Führerschein abgeben. Der Schnellste Fahrer wurde mit 115 Kilometern pro Stunde gestoppt. Unter Alkoholeinfluß standen drei Kraftfahrer, einer hatte Drogen genommen. (jm)

In der vergangenen Woche haben sich im Bereich der Weimarer Polizei-Inspektion 44 Verkehrsunfälle ereignet. Dabei wurden elf Personen verletzt. In fünf Fällen verließen die Verursacher unerlaubt den Unfallort. (jm)

Oberbürgermeister beanstandet Stadtratsbeschluß
Oberbürgermeister Volkhardt Germer hat gestern einen Beschluß des Stadtrates vom Juni beanstandet. Darin wurde unter anderem eine Haushaltssperre von bis zu 20 Prozent verhängt. Außerdem sollten alle unbesetzten und freiwerdenden Planstellen außerhalb der Pflichtaufgaben nicht wieder besetzt werden. Der Beschluß war von CDU und SPD eingebracht worden. In einer Sondersitzung des Stadtrates am 25. Juli kann der Stadtrat den beanstandeten Beschluß noch abändern. Tut der das nicht, entscheidet das Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsicht. (jm)

Salon der Visionen mit Radio LOTTE im Medienhaus
Die Funktion und Gestaltung öffentlicher Freiflächen steht im Mittelpunkt eines "Salons der Visionen". Den veranstaltet heute abend gemeinsam von der "Heinrich-Böll-Stiftung" und Radio LOTTE im zukünftigen Medienhaus am Herderplatz. Hintergrund ist der Bevölkerungsrückgang in Ostdeutschland und der damit verbundene Abriß ganzer Plattenbau-Stadtviertel. Wie die so entstehenden neuen Freiflächen zu gestalten sind, wollen Politiker und Wissenschaftler gemeinsam erörtern. Dazu gehören unter anderem die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt- Bohlig und Dieter Hasenpflug vom Institut für europäische Urbanistik der Bauhaus-Uni. Die Diskussion wird moderiert von Fritz von Klinggräff, dem Pressesprecher der Stadt Weimar. (jm)

Die Zulage von 700 Euro monatlich für Fraktionsgeschäftsführer und Ausschußvorsitzende im Thüringer Landtag darf ab Juli nicht mehr gezahlt werden. Das entschied gestern das Thüringer Verfassungsgericht. Es stufte den entsprechenden Paragraphen im Thüringer Abgeordnetengesetz als verfassungswidrig ein. Dabei gestand das Verfassungsgericht den Fraktionsgeschäftsführern und Ausschußvorsitzenden durchaus eine Entschädigung zu. Diese hätte aber deutlich unter 500 Euro liegen müssen. Gegen die Zulagen geklagt hatten die Landtagsfraktionen von PDS und SPD. (jm)

Die Stadt Weimar hat im vergangenen Jahr 272 Euro pro Einwohner an Steuern eingenommen. Das sind laut Landesamt für Statistik neun Euro weniger als 2001. Im Landkreis Weimarer Land dagegen stiegen die Steuereinnahmen um 48 Euro pro Einwohner an. Sie betrugen im vergangenen Jahr 278 Euro. (jm)

Schulen können nicht saniert werden
Die Weimarer Schulen können während der Sommerferien nicht renoviert werden. Das sagte der Chef des Schulverwaltungsamtes, Lothar Brauer, heute in der TA. Weil das Landesverwaltungsamt den Stadthaushalt noch immer nicht genehmigt habe, könnten die Bauarbeiten nicht ausgeschrieben werden. Für die dringendsten Renovierungsarbeiten stünden immerhin 1,3 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung, die nicht abgerufen werden könnten, so Brauer weiter. Als dringendste Sanierungsmaßnahmen nannte der Schulverwaltungsamtschef die Heizung in der Eckermannschule, die Toiletten des Schiller-Gymnasiums und einen Brandschutz-Fluchtweg für das Fallersleben-Gymnasium. (jm)

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