Oberbürgermeister beanstandet Stadtratsbeschluß
Nachricht vom 15.Juli 2003
Oberbürgermeister Volkhardt Germer hat gestern einen Beschluß des Stadtrates vom Juni beanstandet. Darin wurde unter anderem eine Haushaltssperre von bis zu 20 Prozent verhängt. Außerdem sollten alle unbesetzten und freiwerdenden Planstellen außerhalb der Pflichtaufgaben nicht wieder besetzt werden. Der Beschluß war von CDU und SPD eingebracht worden. In einer Sondersitzung des Stadtrates am 25. Juli kann der Stadtrat den beanstandeten Beschluß noch abändern. Tut der das nicht, entscheidet das Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsicht. (jm)
Weitere Nachrichten vom Tage
