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(08.45) Thüringer Parlament soll das letzte Wort haben

Nachricht vom 25.November 2020

Der Thüringer Landtag soll bei Corona-Entscheidungen ein Mitspracherecht erhalten. Auf Anfrage der Deutschen Presseagentur teilte die Staatskanzlei mit, dass die Regierung dem Parlament entsprechende Regelungen vorlegen will. Das Kabinett hat hierüber jedoch noch nicht entschieden. Laut Staatkanzlei sollen die heute getroffenen Entscheidungen während des Bund-Länder-Konferenz umgehend dem Ältestenrat des Landtags mitgeteilt werden. Gleichfalls werde sich das Kabinett noch heute damit befassen. Es wird damit gerechnet, dass der Lockdown verlängert werden soll. Gleichfalls soll es ab Anfahg Dezember verschäfte Kontaktbeschränkungen geben. Ebenso stehe das Vorziehen der Weihnachtsferien zur Debatte. (mt)


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