(09.45) CDU und Weimarwerk fordern seriöse Haushaltsdebatte
Nachricht vom 18.Januar 2022
Die Stadtratsfraktionen von CDU und Weimarwerk-FDP-Piraten haben eine seriöse Haushaltsdebatte gefordert. Beide Fraktionen haben sich dagegen ausgesprochen, finanzielle Landesmittel öffentlich zu verteilen bevor ein Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung vorliegt. Damit nehmen sie Bezug auf die letzten Mitteilungen von SPD und Grüne. Sie verweisen darauf, dass alle Seiten im Stadtrat gut beraten wären, sich mit Vorgriffen, Geschenken und Versicherungen zurückzuhalten. Ein Ende der jährlichen Aufwüchse der Sozialkosten in Millionen-Höhe sei nicht zu erwarten. Auch fehle für eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs in Erfurt Regierungswille und die parlamentarische Mehrheit. Jedoch würden die avisierten zusätzlichen Gelder ein 3-Millionen-Loch im städtischen Haushalt stopfen, das durch gestiegene Kosten im Sozialbereich entstanden ist. (mt)
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