(09.45) Oberbürgermeister verlangen finanzielle Nachbesserungen
Nachricht vom 10.Februar 2022
Noch in diesem Jahr müsse bei den Zahlungen des Landes an die Kommunen finanziell nachgebessert werden. Einem Medienbericht zufolge haben dies die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und der Kreisstadt Eisenach gefordert. Begrüßt wird das kürzlich vom Landtag beschlossene Paket in Höhe von 130 Millionen Euro. Jedoch müssen nun weitere Schritte folgen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Stadtoberhäupter. Dazu zähle die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, heißt es. Eingefordert wird eine bedarfsgerechte Finanzausstattung, um die auf die Kommunen übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Eine auskömmliche Deckung des Finanzbedarfs aller Kommunen sei derzeit immer noch nicht gegeben. (mt)
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