Radio LOTTE Weimar

Nachricht vom 23.August 2023

Im Prozeß des wegen Rechtsbeugung angeklagten Weimarer Familienrichters wird heute das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat drei Jahre Haft beantragt, die Verteidiger Freispruch. Der Mann hatte während der Corona-Pandemie ein später aufgehobenes Urteil erlassen, dass in seiner Konsequenz das Tragen von Masken an Schulen verboten hätte. Dazu sei er als Familienrichter nicht zuständig gewesen, urteilte bereits rechtskräftig das Oberlandesgericht. Im jetzigen Prozeß am Landgericht Erfurt hieß es laut Medienberichten, der Jurist habe nicht nur seine Kompetenzen überschritten, er habe den Rechtsstaat mit Füßen getreten. Er habe im Verborgenen und "mit hoher krimineller Energie" ein Kinderschutzverfahren aufgesetzt, erklärte die Staatsanwältin. Damit habe er "ein Fanal gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie setzen" wollen. (wk)

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