(08.45) Weimarer Amtsrichter erhält zwei Jahre auf Bewährung
Nachricht vom 24.August 2023
Der Weimarer Amtsrichter, der im April 2021 gegen die Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen verfügt hatte, ist gestern zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre ohne Bewährung beantragt, die Verteidiger Freispruch. Das Landgericht Erfurt sah den Straftatbestand der Rechtsbeugung "in einer besonders gravierenden Weise erfüllt". Der angeklagte Jurist habe nicht nur eine von vornherein so beabsichtigte Entscheidung gefällt, er habe das Verfahren auch selbst auf den Weg gebracht und schließlich versucht, seine unmittelbare Beteiligung daran zu vertuschen, erklärte laut Medienberichten der Vorsitzende Richter zur Urteilsbegründung. Man müsse "lange suchen, wollte man einen vergleichbaren Fall sehen". Gegen das Urteil ist Revision vor dem Bundesgerichtshof möglich. Sollte es rechtskräftig werden, droht dem 60-Jährigen die Entlassung aus dem Richterdienst. (wk)
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