Radio LOTTE Weimar

Nachricht vom 13.Dezember 2023

Die Regierungs-Koalition Thüringens und die CDU-Landtagsfraktion haben sich in den Verhandlungen um den Landeshaushalt geeinigt. Dies gaben laut eines DPA-Berichts die SPD-Finanzministerin Heike Taubert und CDU-Chef Mario Voigt bekannt. Unter anderem konnte die CDU durchsetzten, dass Ende 2024 wieder rund 720 Millionen Euro als Notfallreserve vorhanden seien, erklärte Voigt. Zudem bestehe ein weitere Kompromiss der Regierung darin, dass die Sonderaufnahmeprogramme des Landes für Syrer und Afghanen auslaufen würden. - Der Etat in Höhe von rund 13,8 Milliarden Euro wird am Donnerstag im Haushaltsausschuss diskutiert, am 20. Dezember im Landtag abgestimmt. (mt)

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