Nachricht vom 01.Dezember 2005
In einer Stadtrat-Sondersitzung soll heute die neue Abfallgebührensatzung der Stadt Weimar beschlossen werden. Die Satzung mußte neu gefaßt werden, weil seit Mai 2005 kein unbehandelter Müll mehr auf Deponien abgelagert werden darf. Die notwendige Vorbehandlung des Abfalls wird ab Januar zu Preiserhöhungen führen. Die SPD-Fraktion will heute erneut das von der CDU-Landesregierung geplante Kita-Gesetz thematisieren. Ein bereits Anfang Oktober eingereichter und mehrfach vertagter Antrag soll erreichen, dass sich der Stadtrat eindeutig gegen das Gesetz ausspricht, um somit eine Beschlussfassung im Land eventuell noch zu verhindern. Die Stadt Weimar habe bis heute zu diesem Gesetz geschwiegen, so die SPD-Fraktion, obwohl es in finanzieller und pädagogischer Hinsicht gegen die Interessen der Stadt gerichtet sei. (wk)
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