Nachricht vom 09.Dezember 2005
Das umstrittene Familienfördergesetz ist gestern von der CDU-Mehrheit im Thüringer Landtag beschlossen worden. Es soll nun am 1. Januar in Kraft treten. Kern des Gesetzes ist eine neue Kita-Finanzierung. Ein monatlicher Betrag pro Kind soll an die Eltern gezahlt werden, die ihr Kind nicht in den Kindergarten bringen. Die Kitas erhalten dann nicht mehr den Zuschuß pro Platz, sondern für jedes tatsächlich betreute Kind. Die CDU-Landesregierung erwartet sich davon Einsparungen zwischen 30 und 50 Millionen Euro im Jahr. Die Opposition im Landtag machte vor allem deutlich, daß den Eltern höhee Kindergartenbeiträge drohen. In den Kitas wird massiver Personalabbau befürchtet. Vor dem Parlament hatten etwa 300 Menschen gegen das Gesetz demonstriert. Gewerkschaften, Eltern und Wohlfahrtsverbände haben Widerstand angekündigt. Die Initiative Volksbegehren will einen alternativen Gesetzentwurf einbringen. (wk)
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