Landtag soll Thüringer Doppelhaushalt beschließen
Nachricht vom 21.Dezember 2005
Im Thüringer Landtag hat am Nachmittag die Schluß-Debatte um den Landeshaushalt 2006/2007 begonnen. Der soll morgen beschlossen werden. Nach Aussagen der CDU-Landesregierung soll damit eine Phase der Gesundung der Freistaats-Finanzen eingeleitet werden. So sind eine Reihe von Ausgaben-Kürzungen vorgesehen. Dennoch werden in den zwei Jahren über 1,8 Milliarden neue Schulden ausgewiesen. Mit rund 15 Milliarden Gesamtverschuldung stünde der Freistaat weiter als zweitgrößtes Schuldnerland der Bundesrepublik da, so Kritiker. Vor allem gestritten aber aber wurde im Vorfeld um die Kürzungen im Sozialetat. Sie waren bei Betroffenen und deren Verbänden auf heftige Kritik gestoßen. Die Oppositionsfraktionen im Landtag wollen deshalb noch Änderungen im Haushalt durchsetzen. (wk)
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