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Landtag hat Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen

Nachricht vom 22.Dezember 2005

Der Thüringer Landeshaushalt für die kommenden zwei Jahre ist am Abend beschlossen worden. Dafür sorgte die CDU-Mehrheit im Landtag. Der Doppel-Haushalt sieht Ausgaben von 18 Milliarden bei einer Neuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro vor. Gleichzeitig sind massive Kürzungen vor allem im sozialen Bereich beschlossen. Die waren bereits im Vorfeld bei Betroffenen und deren Verbänden auf heftige Kritik gestoßen. Die Opposition von SPD und Linkspartei warf der CDU-Regierung eine verfehlte Politik vor. Sie würde sich mit immer neuen Ausgabenkürzungen vor notwendigen Reformen drücken. CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus hat den Haushalt verteidigt. Er sei eine wichtige Weichenstellung. Der harte Sparkurs sei ohne Alternative. (wk)


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