Verbund-Tarif-Vertrag ohne Kreisunterschrift
Nachricht vom 22.Dezember 2005
Der Verbund-Tarif-Vertrag Mittelthüringen ist von allen Beteiligten außer dem Landrat Hans-Helmut Münchberg unterzeichnet worden. Die einheitlichen Bus- und Bahn-Tarife für den Raum Erfurt, Weimar, Jena und dem Weimarer Land können aber am 1. April nur dann in Kraft treten, wenn auch der Landkreis noch seine Unterschrift leistet. Fördermittel für bereits getätigte Investitionen müßten zurückgezahlt werden, wenn sich nicht alle am Verkehrs-Verbund beteiligen. Thüringens Verkehrsminister Andreas Trautvetter geht davon aus, daß der Landrat noch zur Einsicht kommt. Er möge sich aber nicht mehr allzuviel Zeit lassen, so Trautvetter. Ab 15. Januar müsse die Bahn beginnen, ihre Voraussetzungen für den Verbund zu schaffen. Münchberg wehrt sich gegen eine Vertragsklausel, nach der keine Mitbestimmung bei möglichen Fahrpreiserhöhungen möglich sei. Da sich der Kreistag aber für den Verbund-Tarif ausgesprochen hatte, erteilte Münchberg dem Kreisrat Johannes Hertwig Unterzeichnungs-Vollmacht. Der war zwar am Mittag in Erfurt anwesend, hat aber die Landrats-Veranwortung nicht wahrnehmen wollen. (wk)
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