Nachricht vom 23.Dezember 2005
Der Thüringer Landeshaushalt für die kommenden zwei Jahre ist gestern Abend beschlossen worden. Dafür sorgte die CDU-Mehrheit im Landtag. Der Doppel-Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 18 Milliarden Euro vor. Dafür müssen 1,8 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Gleichzeitig beschlossen sind massive Kürzungen vor allem im sozialen Bereich. Die waren bereits im Vorfeld bei Betroffenen und deren Verbänden auf heftige Kritik gestoßen. Die Opposition von SPD und Linkspartei warf der CDU-Regierung eine verfehlte Politik vor. Sie würde sich mit immer neuen Ausgabenkürzungen vor notwendigen Reformen drücken. CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus hat den Haushalt verteidigt. Er sei eine wichtige Weichenstellung. Der harte Sparkurs sei ohne Alternative. (wk)
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