Nachricht vom 04.Juli 2006
Thüringens Kultusminister Jens Goebel hat gestern dem "Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik" Realitätsleugnung vorgeworfen. Anlass war das Inkrafttreten der so genannten Familienoffensive zum 1. Juli, mit der die Finanzierung der Kindergärten neu geregelt wird. Mit den Forderungen nach mehr Personal und einem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr würden Mehrkosten von 106 Millionen Euro auf das Land zukommen. Das sei nicht zu finanzieren, sagte Goebel. Der CDU-Politiker ließ offen, ob die Regierung wegen Eingriffe in den Haushalt juristisch gegen das Begehren vorgehen will. Das hatte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag angekündigt. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
