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Nachricht vom 19.Juli 2007

Das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadtverwaltung ist gestern vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen worden. Danach soll es möglich sein, bis 2011 den städtischen Haushalt weitgehend von seiner Schuldenlast zu befreien. Das soll durch Ausgabenkürzungen, Vermögensumschichtungen und durch den Verkauf städtischer Immobilien erreicht werden. Wann, wie und welchem Umfang das geschehen könne, hat jetzt die Verwaltung zu prüfen. - Strittig war erneut das geforderte Wirtschaftsgutachten zum Wohnstättenverkauf, weil dabei von städtischen und privaten Gesellschaften als mögliche Käufer die Rede ist. Stadträte der Linken, der Grünen und der SPD betonten die Überflüssigkeit solcher Untersuchungen. Es sei politischer Wille auch der Stadtspitze, nicht an Privat zu verkaufen. Die Mehrheitskoalition aus CDU und weimarwerk verwahrte sich gegen Denkverbote, dem sich auch Oberbürgermeister Stefan Wolf anschloß. (wk)


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