Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 04. Juli 2007

Die Thüringer Landesregierung hat beim umstrittenen neuen Finanzausgleich Zugeständnisse an die Kommunen gemacht. Der gestern vom Kabinett beschlossene Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes enthalte mehrere Korrekturen und stelle die Städte, Gemeinden und Kreise in den kommenden beiden Jahren finanziell nicht schlechter als 2007, sagte Ministerpräsident Dieter Althaus. Nach seinen Angaben erhalten die Kommunen 2008 vom Land 2,75 Milliarden Euro, 2009 seien es rund 2,83 Milliarden Euro. In diesem Jahr würden die Finanzzuweisungen bei etwa 2,78 Milliarden Euro liegen. Kritik kam erneut vom Gemeinde- und Städtebund. wk

Die Weimarer Stadtverwaltung will mit kostenpflichtigen Parkplätzen mehr Geld verdienen. Wie Wirtschaftsdezernent Christoph Schwind gestern mitteilte, sollen jährlich 100-tausend Euro mehr erwirtschaftet werden, als bisher. Dazu sollen die Parkscheinautomaten künftig zwei Stunden länger laufen, nämlich bis 20:00 Uhr. Außerdem sollen weitere kostenpflichtige Parkplätze eingerichtet werden. Geplant sind sie unter anderem an der Brennerstraße, dem Poseckschen Garten und der Schwanseestraße. Kostenloses Kurzzeitparken soll dagegen zusätzlich möglich werden am Graben und am Burgplatz. wk

Birgit Grau ist jetzt offiziell neue Stadtkämmerin von Weimar. Das wurde gestern im Rathaus mitgeteilt. Man habe sich unter insgesamt sieben Bewerbern für Frau Grau entschieden, sagte Bürgermeister Christoph Schwind. Ihre Erfahrung gleiche die Vorzüge anderer Bewerber aus, so Schwind. Birgit Grau war bislang Abteilungsleiterin für Haushaltsfragen. Seit dem Weggang ihres Vorgängers Egbert Geier vor knapp zwei Jahren führte sie die Kämmerei bereits kommissarisch. Als wichtigste Aufgaben benannte die gelernte Finanzkauffrau die nachhaltige Haushaltssicherung sowie die Umstellung der städtischen Kassen auf die doppelte Buchführung ab 2009. (mh)

Eine Wanderausstellung über die Zwangsarbeit während der Nazizeit will die Stiftung Gedenkstätte Buchenwald entwickeln. Das sagte Direktor Volkhardt Knigge gestern gegenüber den Medien. Für das Projekt stünden sechs Millionen Euro bereit, so Knigge. Es stammt aus dem Verwaltungsetat der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", die in den vergangenen Jahren die Entschädigung der europäischen Zwangsarbeiter organisiert hatte. Um die Ausstellung zusammenzustellen, sollen bis zum Herbst 2009 sieben Wissenschaftler zusätzlich eingestellt werden. Wenn die Ausstellung fertig ist, wird sie zunächst in Weimar gezeigt. Anschließend soll sie in ganz Europa präsentiert werden. (WK)

Die Sendelizenz von Radio LOTTE Weimar ist für vier weitere Jahre verlängert worden. Das beschloß erwartungsgemäß gestern abend die Vertreterversammlung der Thüringer Landesmedienanstalt TLM. Radio LOTTE erhielt erstmals 1999 eine Sendelizenz. Diese wurde nun zum zweiten Male verlängert. wk

Entschädigung für Gewerbetreibende in der Jakobsvorstadt
Für den erheblichen Bauverzug bei der Bepflasterung der Kreuzung Jakobstraße/Freiligrathstraße sollen betroffene Gewerbetreibende entschädigt werden. Das haben Oberbürgermeister Wolf und Bürgermeister Schwind heute vormittag auf einer Versammlung mit den Unternehmern zugesichert. Entschädigung soll es unter anderem für Umsatzeinbußen geben, die über das bei Bauarbeiten übliche Maß hinausgehen, so Wolf. Dazu werden jetzt Einzelgespräche mit den Betroffenen stattfinden. Bürgermeister Schwind sagte, dieser Prozeß werde etwa drei Monate in Anspruch nehmen. Formlose Anträge können an das Büro von Schwind gestellt werden. Unterdessen räumte die Stadtspitze auf der Versammlung Fehler ein. Dazu zählt laut Wolf, daß die Stadt selbst für die Bereitstellung der Pflasterbausteine veramtwortlich gewesen sei. Außerdem seien über den Bauverzug nur die Gebäudeeigentümer informiert worden, nicht aber die Mieter. Die Kreuzung soll nun nach neuen Plänen am 17. August wieder geöffnet werden. (mh)

Für die zweite Jahreshälfte wird es in Weimar eine Haushaltssperre geben. Das erklärte jetzt der Finanzdezernent Christoph Schwind. Zur Begründung verwies er auf fehlende Einnahmen. Gegenüber dem Haushaltsplan habe man momentan 1,2 Millionen Euro zu wenig in der Stadtkasse. Zwar seien die Gewerbesteuer-Einnahmen gestiegen. Probleme bereiten aber die Beteiligungen an den städtischen Gesellschaften. Insbesondere die Erträge aus der Stadtwirtschaft-GmbH seien rückläufig. Die Haushaltssperre wird sich auf eine Summe von ungefähr 900 Tausend Euro belaufen. (mh)

Wieder Verspätungen durch Warnstreiks bei der Bahn
Die Warnstreiks bei der Deutschen Bahn sind auch heute fortgesetzt worden. Zur Zeit streikt das Stellwerkspersonal in Halle. Wie eine Bahnsprecherin gegenüber Radio LOTTE Weimar bestätigte, kommt es zu erheblichen Verspätungen im Nah- und Frenverkehr, von denen auch Weimar betroffen ist. So sind die Regionalzüge zwischen ERfurt und Naumburg ebenso aus dem Fahrplan geraten wie die ICE zwischen Düsseldorf und Halle sowie Frankfurt und Leipzig beziehungsweise Dresden. Wie es von der Bahn hieß, würden sich die Folgen des Streiks noch bis in den späten Nachmittag hinein auswirken. wk

Konkrete Forderungen vor dem Kindergipfel am Freitag
Kinder und Jugendliche hätten das Gefühl, in der Stadt Weimar nicht gewollt zu sein. Das sagte die Mitorganisatorin des am Freitag beginnenden Kindergipfels, Theres Diazdiaz, gegenüber Radio LOTTE Weimar. Sie verlangte einen Ort in der Innenstadt, an dem Jugendliche sich ungezwungen aufhalten dürften und nannte in diesem Zusammenhang den Theaterplatz. Im Gegenzug wollen die Jugendlichen sich verpflichten, den Platz auch sauberzuhalten. Der Kindergipfel findet ab übermorgen im mon ami statt. Er wurde von der Stadtverwaltung gemeinsam mit der TLZ initiert. Er geht auf eine Anregung der deutschen Unicef-Chefin Heide Simonis zurück. An ihm nehmen 50 Jugendliche im Alter zwischen 12 und 15 Jahren teil. Sie wollen Themen besprechen wie die Gestaltung des Schulunterrichtes und Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche. wk