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Nachricht vom 25.Januar 2008

Der Kita-Gesetzentwurf des Volksbegehrens, der gestern von SPD und Linke in den Landtag eingebracht wurde, soll nun in den Ausschüssen behandelt werden. Bereits im Vorfeld war von der CDU Gesprächsbereitschaft über den bislang von ihr vehement bekämpften Gegenvorschlag signalisiert worden. Dieser verlangt die weitgehende Rücknahme der 2006 von der CDU-Mehrheit in Kraft gesetzten sogenannten "Familienoffensive". Die damit erfolgte Kürzung der Kindergartenzuschüsse habe zu weniger Betreuungstellen, größeren Gruppen, und höheren Elternbeiträgen geführt, so gestern die Opposition im Landtag. CDU-Fraktionsvorsitzende Christine Lieberknecht verteidigte noch einmal das Regierungsgesetz. Den Oppositionsvorschlag wolle man aber ergebnisoffen diskutieren. (wk)


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