Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 26. Februar 2003
Stadtverwaltung will Stellen streichen, um Geld zu sparen
Die Weimarer Stadtverwaltung will im kommenden Jahr eine Million Euro an Personalkosten einsparen. Eine entsprechende Vorlage soll heute abend im Stadtrat eingebracht werden. Darin werden unter anderem sämtliche Stellen im Stadtmuseum und im Bienenmuseum gestrichen. Lediglich der Stadtchronist darf bleiben. Außerdem sollen die Beauftragten der Stadt für Ausländer, Kinder sowie Behinderte und Senioren ihre Jobs verlieren. Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten darf aus rechtlichen Gründen nicht gestrichen werden. Über weitere Sparmaßnahmen will die Stadtverwaltung am Freitag beraten. (jm)
Nazis wollen zu Ostern aufmarschieren
Rechtsextremistische Gruppen planen am Ostersonntag erneut einen Aufmarsch in Weimar. Aus diesem Anlass will das "Bürgerbündnis gegen Rechts"wieder aktiv werden. Dazu wird am kommenden Dienstag im Mon Ami ein Treffen stattfinden, um möglichen Widerstand gegen einen Naziaufmarsch vorzubereiten. Der Koordinator der Netzwerkstelle gegen Rechts bei Radio LOTTE, Fritz Burschel, fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an Aktionen des Bündnisses zu beteiligen. (shg)
Bund will Stadt nicht aus Verantwortung entlassen
Der Bund werde auch in einem finanziellen Notfall das Deutsche Nationaltheater Weimar nicht übernehmen. Das sagte die Kulturstaatsministerin der Bundesregierung, Christina Weiss, gestern gegenüber der Thüringer Allgemeinen. Außerdem müsse die Stadt auch weiterhin zehn Prozent des Etats der Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen aufbringen. Die Kommune dürfe sich nicht aus ihrer Verpflichtung für die Kultur zurückziehen. Sie glaube auch, dass Weimar die Möglichkeiten des Tourismus noch nicht ausgereizt habe, so die Staatsministerin weiter. (jm)
Die Weimarer CDU will den Stadthaushalt in den nächsten Jahren pauschal um zehn Prozent kürzen. Das geht aus einem gestern von Kreischef Frank Michael Pietzsch vorgestellten Konzeptpapier hervor. Weiter wollen die Christdemokraten durchsetzen, dass frei werdende Stellen in Verwaltung und Stadtbetrieben nicht wieder besetzt werden dürfen. Die Christdemokraten befürchten, dass die Stadt im Jahr über acht Millionen Euro mehr ausgeben muß, als sie einnimmt. Das bedeute ein Defizit von mehr als 32 Millionen Euro im Jahre 2008, wenn nicht sofort gehandelt werde. Bis zum 19. März soll die Stadtverwaltung einen genehmigungsfähigen und ausgeglichenen Haushalt vorlegen. (jm)
Der CDU-Vorschlag zur Sanierung der Stadtfinanzen war nicht mit dem Kooperationspartner SPD abgesprochen. Das bestätigte heute SPD-Fraktionschef Frank Ziegler gegenüber Radio Lotte. Ursprünglich sei abgesprochen gewesen, dass beide Stadtratsfraktionen gemeinsam auf die Sparvorschläge der Stadtverwaltung reagieren wollten. Zu den Sparvorhaben der Stadtspitze sagte Ziegler: Die finanziellen Einschnitte wären weit weniger drastisch ausgefallen, wenn nicht alle früheren Konsolidierungsvorhaben seit 2001 im Sande verlaufen wären. (jm)
Weimars Ordnungsamtsleiter steht seit gestern vor Gericht. Im wird vorgeworfen, im Jahre 1998 die geplante Sperrbezirksverordnung an einen bundesweit agierenden Bordellbetreiber verraten zu haben, bevor sie veröffentlicht wurde. In der Sperrbezirksverordnung ist festgelegt, in welchem Stadtgebiet Bordelle betrieben werden dürfen. Damit habe der Amtsleiter Geheimnisverrat begangen, der mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen sei. Der Betroffene bestritt die Vorwürfe. Die Sache sei kein Geheimnis mehr gewesen, er habe sich mit dem stellvertretenden Chef der Polizeiinspektion abgestimmt. Das Urteil wird in einer Woche erwartet. (jm)
Im östlichen Hasenwäldchen sind ab morgen die Treppen gesperrt. Grund dafür sind Bauarbeiten an den Stufen gegenüber der Diesterwegschule. Bis Ende März wird die Treppe erneuert und ein Geländer angebracht. Außerdem wird eine Kinderwagenrampe geschaffen. Die kleine Parkanlage "Hases Ruh"ist nach dem ehemaligen Oberbürgermeister Karl Hase benannt. Ursprünglich war das Wäldchen ein freier Aussichtspunkt am Rande der Stadt. Ende des 19. Jahrhunderts wurden die Bäume gepflanzt. (kat)
Neue Kantorin und Organistin der Stadtkirche "St. Peter und Paul"zu Weimar wird Barbara von Berg. Sie tritt zum 1. Oktober die Nachfolge von Kirchenmusikdirektor Ernst Salewski an. Barbara von Berg ist derzeit Kantorin an der Evangelischen Stadtkirche und Bezirkskantorin von Freudenstadt in Baden-Württemberg. Die Personalentscheidung fiel im Musikausschuss, den der Gemeindekirchenrat berufen hatte. Vier von 38 Bewerbern hatten sich in den vergangenen Wochen vorgestellt und ihr Orgelspiel öffentlich begutachten lassen. (kat)
Der Wahlausschuss hat gestern alle eingereichten Kandidatenvorschläge für die Ortsbürgermeisterwahlen in Legefeld und Tröbsdorf bestätigt. Einzig bei dem CDU-Kandidaten Manfred Röske gab es kein einstimmiges Ergebnis des Gremiums. Die Stadtverwaltung hatte zuvor das Landesverwaltungsamt zur Wählbarkeit Röske's angefragt. Grund dafür war dessen rechtskräftige Verurteilung wegen der Veruntreuung staatlicher Gelder. Während die Landesbehörde eine Eignung Röske's für den Beamtenstatus verneinte, konnten die Zweifel an seiner Wählbarkeit rechtlich nicht begründet werden, sagte Wahlausschuss-Mitglied Gretel Hecht gegen über Radio LOTTE. So sei die letzte Entscheidung dem Wähler überlassen. Die Bürgermeisterwahlen in den beiden Weimarer Ortsteilen finden am 30. März statt. (kat)
