Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 19. Februar 2003
Ärger im Stadtrat um Sparkassenfusion
Missstimmung gibt es neuerdings wieder in der Frage um eine Fusion der Sparkassen Erfurt, Weimar und Sömmerda. Im Hauptausschuss des Weimarer Stadtrates äußerten die Abgeordneten ihren Verdruss. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Ziegler erklärte, ohne Darstellung wesentlicher Fakten könne kein Stadtrat eine Entscheidung treffen. Der Rat hatte bereits im Dezember vom OB eine Darstellung der öffentlich zugänglichen Eckwerte für eine Fusion gefordert. Hauptkritikpunkt der Fusionsskeptiker ist die Tatsache, dass spätestens ab dem Jahr 2011 die Gewerbesteuer nicht mehr geteilt wird, sondern allein in die Erfurter Kasse fließe. Darüber hinaus sei langfristig mit einem erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen. (shg)
Bundesministerium kritisiert Informationspolitik im Dioxinskandal
Das Verbraucherschutzministerium in Berlin hat am Dienstag die EU-Kommission über den Thüringer Skandal um dioxinverseuchtes Futter informiert. Es habe gewisse Irritationen gegeben, warum es so lange gedauert habe, bis Thüringen die Dioxinbelastung gemeldet habe, sagte Staatssekretär Alexander Müller. Heute wird sich der Verbraucherausschuss des Bundestages mit dem Thema befassen. Dazu seien auch Vertreter aus Thüringen geladen. Die Landesregierung hat die Kritik an ihrer Informationspolitik im Dioxin-Skandal zurückgewiesen. Sie sei ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen, hieß es aus dem Umweltministerium. Es reagierte damit auf Vorwürfe von Bundesministerin Renate Künast. Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag forderte eine finanzielle Unterstützung für Betriebe, deren Existenz durch den Skandal gefährdet ist. (kat)
"Weimarer Kulturjournal"wird eingestellt
Das Erscheinen des "Weimarer Kulturjournals"wird auf Beschluss des Personalausschusses im Stadtrat eingestellt. Die Zeitschrift mit Kommentaren, Terminen und Kritiken aus dem Weimarer Kulturbereich erscheint nur noch bis zum Juni 2003. Die beiden Mitarbeiter sollen zum Jahresende aus der Stadtverwaltung ausscheiden. Bereits im Oktober hatte der Stadtrat beschlossen, das Blatt aus Kostengründen einzustellen. Auch ein Rettungsversuch über die Betreibergesellschaft der Weimarhalle ist fehlgeschlagen. (shg)
Die Fraktion der PDS im Stadtrat hat Anspruch auf einen zweiten Ausschussvorsitz erhoben. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Möller erklärte gegenüber der Thüringer Landeszeitung, dass vorerst noch geklärt werden müsse, ob dazu die Forderung nach einer Abberufung des parteilosen Michael Hasenbeck gestellt werden muss. In der Diskussion stehen auch die Vorsitze im Sozial- und Wirtschaftsausschuss. Anspruch auf einen zweiten Ausschussvorsitz erhielt die Fraktion nach dem Ausscheiden des parteilosen Michel Brehm. Brehm war durch die Liste der PDS in den Stadtrat gewählt worden. (shg)
Der Börsenverein des deutschen Buchhandels initiiert in diesem Jahr bereits zum 44. Mal einen Vorlesewettbewerb für Schülerinnen und Schüler der sechsten Klassenstufe. Die Leseasse der Weimarer Schulen präsentieren ihr Können heute um 10 Uhr im Gewölbekeller der Stadtbücherei. Die Teilnehmer dieser Leserunde wollen sich an diesem Tag für die Bezirks- und Länderrunde qualifizieren, um im Anschluss daran in den Bundeswettbewerb zu gelangen. Die Entscheidung dazu fällt am 26. Juni in Frankfurt am Main. Bei den Lesungen werden Textverständnis, Lesetechnik und Textgestaltung bewertet. (shg)
Die Stadt Jena hat bereits zum zweiten Mal Bürger für ihre Zivilcourage ausgezeichnet. Damit werde mutiges Verhalten und engagiertes auftreten in der Öffentlichkeit gewürdigt. Preisträger in diesem Jahr sind der Vorsitzende der Jenaer Bürgerinitiative Asyl, Gustav-Adolf Böhm, und der Herz-Spezialist Hans-Rainer Figulla. Böhm wird damit für sein langjähriges Engagement für die Rechte von Asylbewerbern geehrt, Figulla für die Konsequenz, mit der er gegen rechtsextreme Symbolik eingeschritten ist. (shg)
Sparzwänge der Bundesanstalt für Arbeit dürfen nach Ansicht von Wirtschaftsminister Franz Schuster (CDU) nicht zu Einbrüchen bei der beruflichen Weiterbildung führen. Eine möglichst arbeitsplatzbezogene Förderung müsse auch weiter gesichert sein, sagte Schuster am Dienstag. Dies müsse mit dem Land abgestimmt werden. Kritisch sei die Reduzierung der Mittel in diesem Jahr um rund 100 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr standen für berufliche Weiterbildung bundesweit noch rund 450 Millionen Euro zur Verfügung. (shg)
Das Thüringer Wirtschaftsministerium plant die Abschaffung von rund zwei Dritteln aller Touristinformationen im Freistaat. Angesichts der schlechten Finanzlage sollen fast 200 der insgesamt 291 Büros geschlossen werden. Bisher sei der Plan allerdings nur ein Denkanstoß, hieß es aus dem Ministerium. Die Entscheidung darüber liege letztendlich Bei den Landkreisen und Kommunen. Bislang werde in Thüringen über engere Zusammenarbeit der Touristinformationen beraten. Schließungen seien aber nicht ausgeschlossen. (shg)
Die PDS-Landtagsfraktion hat dem Innenministerium vorgeworfen, dass die Neue Thüringer Kommunalordnung dem geltenden Kommunalwahlgesetz widerspricht. Die Amtszeit für die ehrenamtlichen Bürgermeister sei von bisher 5 auf 6 Jahre erhöht worden. Allerdings wurde das Kommunalwahlgesetz an diese Regelung nicht angepasst. Es schreibt weiterhin eine fünfjährige Amtszeit fest und verbindet sie mit der Legislaturperiode der Gemeinderäte. Bis zu den nächsten Kommunalwahlen müssten derartige Widersprüche beseitigt sein, betonte die PDS-Kommunalpolitikerin Heide Wildauer. Die PDS kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Fünfprozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Die kommunale Demokratie sei stark genug, um auch kleinere Fraktionen und Wählergemeinschaften in den kommunalen Vertretungen die Arbeit zu ermöglichen. (kat)
Am Dienstag wurde in Jena der Jahresbericht der vier Thüringer Staatsanwaltschaften vorgestellt. Demnach habe der Freistaat unter den neuen Bundesländern die geringste Kriminalitätsbelastung. Die Kriminalität in Thüringen bewege sich auf einem niedrigen Niveau, sagte Generalstaatsanwalt Winfried Schubert. Auch die Aufklärungsrate sei mit zwei Dritteln positiv einzuschätzen. Justizminister Karl Heinz Gasser sprach von einer eindrucksvollen Bilanz der Ermittlungen. (shg)
Landespolitiker und Vertreter der beiden großen Thüringer Kirchen haben gestern Abend über den Umgang mit der Irak-Krise diskutiert. Eingeladen hatten das katholische Bistum Erfurt und die evangelisch-lutherische Landeskirche. Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darüber, dass zuerst alle Mittel zu einer friedlichen Beilegung der Krise genutzt werden müssen. Die Bischöfe der beiden Kirchen erinnerten die Politiker an ihre Pflicht zum Einsatz für den Frieden. Ein Krieg sei das allerletzte Mittel. Einen Militärschlag zum jetzigen Zeitpunkt wurde einhellig abgelehnt. Allein die Möglichkeit eines Angriffes rechtfertige keinen Krieg. Der evangelische Bischof Kähler kritisierte die Versuche des US-Präsidenten, einen Krieg mit religiösen Aspekten zu begründen. (shg)
Die Europäische Kommission bietet im Rahmen des so genannten Mashrek Partenariats kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit, an einer Kooperationsbörse im syrischen Damaskus teil zu nehmen. Dabei werden rund 250 gastgebende Unternehmen aus dem Nahen Osten mit etwa 400 europäischen Besucher-Unternehmen erste Kontaktgespräche führen. Interessierte Firmen aus den Bereichen Bekleidung, Nahrungsmittel, Baustoffe, Kommunikationstechnik und Tourismus können an der Partnerschaftsbörse vom 11. bis 13. April teilnehmen. Nähere Informationen dazu gibt es im Amt für Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung Weimar in der Schwanseestraße. (shg)
Eine positive Zwischenbilanz nach der bundesweiten Einführung des so genannten Dosenpfands zieht der Eigentümer der Erfurter Braugold-Brauerei. Die Befürchtungen, dass das Dosenpfand zu einem Umsatzrückgang führen könnte, hätten sich nicht bewahrheitet. Zwar sei der Absatz von Dosenbier fast auf Null gesunken, dies werde aber durch einen Umsatzanstieg bei Flaschenbier um 40 Prozent mehr als wettgemacht. Nun hoffen die Erfurter Bierbrauer, dass der Anteil an Flaschenbier im Handel stabil zunimmt und somit den Umsatz der regionalen mittelständischen Brauereien stabilisiert. (shg)
Der Streit um die Anerkennung von Bereitschaftsdiensten von Klinikärzten als Arbeitszeit schwelt weiter. Das Bundesarbeitsgericht stellte am Dienstag einen Widerspruch zwischen deutschem und europäischem Recht fest. Unter Berufung auf das deutsche Arbeitszeitgesetz wies es eine Klage von Medizinern zurück. Die Mediziner hatten sich mit ihrer Klage auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestützt. Die Arbeitsrichter in Erfurt forderten allerdings von der Bundesregierung, das Urteil in der deutschen Gesetzgebung umzusetzen. (shg)
Innenminister Trautvetter fordert im Kampf gegen den Terrorismus zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. Im Rahmen einer von der Erfurter Universität veranstalteten Ringvorlesung hat sich Trautvetter mit den Gefahren auseinandergesetzt, die von Terror und Gewalt ausgehen. Neue Bedrohungen durch politische und religiöse Fanatiker erforderten neue Antworten, um die Sicherheit und Freiheit der Bürger zu garantieren, erklärte der Minister. Als unverzichtbare Sicherheitsmaßnahmen nannte er die Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einreise und Aufenthaltserlaubnis, biometrische Daten im Pass, sowie eine gesetzliche Grundlage für den Antiterroreinsatz der Bundeswehr im Inneren. (shg)
