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Nachricht vom 03.Juni 2010

Ohne Debatte hat gestern die Verwaltung einen Stadtratantrag der Fraktion "neue linke" angenommen. Danach will die Stadt mit der Landesregierung die mögliche Teilnahme am europäischen Schulmilch- und -obstprogramm prüfen. Gleichzeitig wird bis Oktober ein Konzept zur Verteilung des Schüler-Frühstücks und der Kosten vorgelegt. Auch Beschlußvorlagen anderer Fraktionen wurden bei der gestrigen Stadtratsitzung nicht debattiert, sondern in die Ausschüsse verwiesen. Dazu gehören der SPD-Antrag zur Bebauung des Geländes "Streichhankaserne" und die FDP-Wünsche zum Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung und die Benennung des Erfurter Flughafens in "Erfurt-Weimar". Auch der gemeinsame Antrag von CDU und weimarwerk, aus Kostengründen eine Verwaltungszusammenarbeit mit den Nachbarstädten und Landkreisen anzustreben, geht erstmal in die Ausschüsse. Ebenso soll vor einer Beschlußfassung der Neue-linke-Antrag zum Herderplatz zunächst in den Gremien beraten werden. Die Fraktion setzt sich dafür ein, bei der Neugestaltung die Bäume stehen zu lassen. (wk)


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