Ramelow protestiert gegen Anschuldigungen der Dresdner Staatsanwaltschaft
Nachricht vom 27.Juli 2010
Thüringens Linken-Fraktionschef im Landtag, Bodo Ramelow,hat heute gegen Anschuldigungen der Dresdner Staatsanwaltschaft protestiert, er habe Polizeianweisungen nicht befolgt. Hintergrund ist Ramelows Teilnahme an einer Anti-Nazi-Demo im Februar in Dresden. Anders als von der Staatsanwaltschaft behauptet, sei er niemals von der Polizei aufgefordert worden, irgendeinen Platz zu verlassen. Das gehe aus den Akten eindeutig hervor, so Ramelow heute gegenüber Radio Lotte Weimar. Damit sei die Forderung nach Aufhebung seiner Immunität hinfällig. Außerdem kündigte Ramelow an, sich weiter gegen seine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden wehren. Er werde vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. jm
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