Stadt soll "Arge"-Zusammenarbeit mit dem Landkreis kündigen
Nachricht vom 30.September 2010
Die Stadt soll bei der Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern nicht mehr mit dem Weimarer Land zusammenarbeiten. Ein Verwaltungsantrag auf Fortsetzung fand gestern keine Mehrheit im Stadtrat. Weimar käme in dem Arge-Dreierbündnis aus Stadt, Arbeitsagentur und Landkreis zu schlecht weg, so die Gegner von FDP und neue linke. Abgelehnt wurde aber auch der Antrag, aus der Arge völlig auszusteigen und die gesamte Hartz-IV-Betreuung selbst zu übernehmmen. Die Stadt könnte besser und gezielter vermitteln als die Nürnberger Behörde, hieß es von den Befürwortern. Stadträte von CDU und Linke hielten dagegen, damit entstünden nicht mehr bezahlbare Arbeitsgelegenheiten. Auch im Alleingang müsse sich die Stadt an die Bundesgesetze halten. - Der Antrag, sich beim Bund als sogenannte Optionskommune zu bewerben, hätte eine Zweidrittel-Mehrheit gebraucht. (wk)
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