Paritätischer, Diakonie und Opposition kritisieren Hartz-IV-Kompromiß
Nachricht vom 22.Februar 2011
Mit dem Hartz-IV-Kompromiss ist der Auftrag des Verfassungsgerichtes nicht erfüllt. Das ist das Thüringer Urteil des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der Diakonie, der Linken und der Grünen. Der Regelsatz sei "ins Blaue geschätzt" und klein gerechnet worden, heißt es vom Paritätischen aus Neudietendorf. Laut Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg ist wieder nicht erkennbar, wie die Leistung errechnet wurde. Ahnlich sehen es die Grünen und halten das Verhandlungsergebnis für eine Übergangslösung. Nach Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow schafft der "Hartz-IV-Deal" keine menschenwürdige soziale Grundsicherung. Auch SPD-Sozialministerin Heike Taubert sieht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit angebracht. Dagegen hält SPD-Parteichef Christoph Matschie das Hartz-IV-Gesamtpaket für ein vertretbares Ergebnis. Er verweist auf die Verbesserungen für Kinder und für Leiharbeiter. CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht begrüßte, daß langjährige Probleme wie ein kostenloses Mittagessen in der Schule oder die Freizeitbetreuung endlich angegangen würden. Dabei würden die kommunalen Haushalte nicht mit dem Bildungspaket belastet. (wk)
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