Stadt soll für Vereine "Extremismusklausel" unterschreiben
Nachricht vom 10.Januar 2012
Für Förderanträge zum Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" soll stellvertretend für alle Vereine die Stadt die sogenannte "Etremismusklausel" unterschreiben. Das hat jetzt das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus gefordert. Die "Generalunterschrift" durch die Stadt Weimar wäre ein Vertrauensbeweis und eine Solidaritätserklärung an die vielen Engagierten vor Ort, heißt es. Rechtlich sei dieses Vorgehen möglich, andere Regionen wurden bereits so verfahren. - Laut Bürgerbündnis werden die Vereine mit der "Extremismusklausel" dem Generalverdacht ausgesetzt, mit sogenannten "Linksextremisten" zusammenzuarbeiten. Überdies werde dazu aufgefordert, Partner der Projekte auszuspionieren. Diese Vorgehensweise erinnere an Geheimdienstschnüffelei zu DDR-Zeiten und gehöre abgeschafft, so das Weimarer Bündnis. (wk)
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