Schneider weist westdeutsche Kritik am Solidarpakt zurück
Nachricht vom 21.März 2012
Der Erfurt-Weimarer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider hat die Kritik westdeutscher SPD-Kollegen am Solidarpakt zurückgewiesen. Die Behauptung von Bürgermeistern aus dem Ruhrgebiet, ihre Städte müßten sich hoch verschulden, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen, der dann an ostdeutsche Städte fließe, "sei schlicht falsch", so der Haushaltspolitiker seiner Partei. Die Finanzverfassung lasse Finanzströme zwischen einzelnen Kommunen über die Grenzen eines Bundeslandes hinweg nicht zu. Es könne allenfalls innerhalb eines Bundeslandes ein Finanzausgleich zwischen ärmeren und reicheren Kommunen organisiert werden. Die wesentlichen Mittel für den Aufbau in Ostdeutschland würden vom Bund geleistet, so Schneider weiter, sie sinken schon derzeit und noch mehr in den kommenden Jahren. Einen Transfer von Kommunen im Westen an den Bund gibt es nicht. Die Debatte gehe an den Realitäten vorbei, so der finanzpolitische Sprecher abschließend. (wk)
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