Stadtrat scheitert am Haushaltsbeschluß
Nachricht vom 25.April 2013
Weimar hat auch nach der gestrigen Stadtratsitzung noch keinen Haushalt für das laufende Jahr. Die Beschlußfassung wurde auf Montag vertagt. Die Abstimmung der Einzelposten führte zu einem Haushaltsloch von einer halben Million Euro. Grund für die Verwirrung war die zugespitzte Lagerhaltung der Fraktionen. Dem Block von CDU, weimarwerk und FDP stand der von SPD, Grüne und Linke gegegenüber. Die Lager hatten zuvor jeweils komplexe Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Stadt vorgelegt. Zum einen ohne die Erhöhung von Grund- und Gewerbsteuer mit entsprechenden Ausgabenkürzungen zum anderem mit Steuererhöhung und ensprechenden Ausgabenerhöhungen. Dann wurde allerdings über alle Ein- und Ausgabe-Positionen einzeln abgestimmt. Dabei ergaben sich nicht nur wechselnde Mehrheiten - offenbar wurde auch nicht mehr die jeweilige Deckung der Ausgaben beachtet. Nun sollen morgen die Fraktionsvorsitzenden und der Oberbürgermeister beraten, wie es mit der Abstimmung weitergehen kann. (wk)
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