Initiative "Mehr Demokratie" war erfolgreich
Nachricht vom 15.Mai 2003
Nach monatelangen Verhandlungen hat es im Streit um Volksbegehren in Thüringen eine Einigung gegeben. Bisher gab es verschiedene strittige Punkte, für die nun ein Konsens gefunden wurde. Zu den wesentlichsten Änderungen zu bisherigen Vorstellungen der Landesregierung zählt die Einigung über den Ort etwaiger Unterschriftensammlungen. So einigten sich die Landtagsfraktionen darauf, den Initiativen die Wahl zu lassen, ob die Sammlung frei oder in Amtsgebäuden stattfinden soll. Auch die Beteiligungsgrenzen wurden deutlich herabgesetzt. Bundespolitiker Christoph Matschie (SPD) sieht den Erfolg der Bürger die sich maßgeblich für die Änderungen engagiert haben, als deutliches Zeichen für mehr Demokratie in Thüringen. Die Initiative stehe in der Tradition des 1989er Herbstes, so Matschie. (shg)
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