Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 28. Mai 2003
Das Thüringer Innenministerium will offenbar im Spätsommer mit der Video-Überwachung des Weimarer Theaterplatzes beginnen. Das wurde gestern Abend auf einer PDS-Diskussionsveranstaltung auf dem Theaterplatz bekanntgegeben. Wie es hieß, sollen zwei bis drei Kameras installiert werden. Diese werden dann aus der Polizeiinspektion Weimar heraus bedient. Aufgezeichnet werden soll nur, wenn sich Straftaten anbahnen. Weimars Polizeichef Mirko Dalski sagte, zehn Prozent aller Straftaten in seinem Bereich würden auf dem Theaterplatz passieren. Ein Vertreter des Innenministeriums erklärte, an Videoüberwachten Plätzen wäre die Zahl der Straftaten rückläufig. Dem widersprachen PDS-Vertreter. Die Straftäter würden einfach nur das Revier wechseln. Ein Rechtsexperte lehnte die Video-Überwachung gleichfalls ab. Den Menschen würde zwangsläufig ihre Unbefangenheit genommen. (jm)
Wirtschaftsminister Franz Schuster wird einem Kabinett des designierten Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus nicht mehr angehören. Das gab Schuster selbst gestern Abend bekannt. Er selbst habe Althaus von seinem geplanten Rücktritt informiert, so Schuster. Bei seinem Amtsantritt im Jahre 1994 habe die Thüringer Wirtschaft auf der Kippe gestanden. Inzwischen sei die Industrie gewachsen und verzeichne Thüringen die geringste Arbeitslosenquote aller neuen Länder, so Schuster. Dem scheidenden Wirtschaftsminister wird von Experten aber auch eine zumindest fragwürdige Förderpolitik angelastet. Dazu wird unter anderem der stark subventionierte Bau sogenannter Spaßbäder gezählt, die heute oft nicht ausgelastet sind. Erfurts Oberbürgermeister Manfred Ruge will kein Ministeramt in Thüringen übernehmen. Er erteilte Medienberichten zufolge Dieter Althaus eine Absage. Ruge war als neuer Staatskanzleichef im Gespräch. (jm)
Der Unfallschwerpunkt auf der Bundesstraße 85 vor Legefeld soll entschärft werden. TA-Meldungen zufolge sollen stadteinwärts am rechten Fahrbahnrand Bäume gefällt werden. So könnten außer Kontrolle geratene Fahrzeuge auf dem Feld landen, anstatt gegen die Bäume zu prallen. Im nächsten Jahr soll die Straße dann ab dem Holzdorfer Kreuz begradigt werden, wie aus Plänen der Straßenverkehrsbehörde hervorgeht. Im dem Streckenabschnitt der B85 kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Verkehrsunfällen mit Verletzten und auch Toten. (jm)
In der Stadtverwaltung ist heute über die weitere Zukunft des Stadtmuseums beraten worden. Wie es hieß, sei keine Entscheidung getroffen worden. An der Beratung beim Oberbürgermeister nahmen unter anderem der Stadtkulturdirektor Felix Leibrock und Vertreter des Freundeskreises Stadtmuseum teil. Das Stadtmuseum soll zum Oktober geschlossen werden, weil sich die Stadt seinen Betrieb nicht mehr leisten kann. Mit einer Entscheidung, ob und wie das Museum gegebenenfalls ehrenamtlich weitergeführt werden kann, wird im Juni gerechnet. (jm)
Übernachtungssteuer soll bis zu fünf Prozent betragen
Weimars Beherbergungsbetriebe sollen künftig ihren Gästen fünf Prozent Übernachtungssteuern auf die Hotelrechnung aufschlagen. Eine entsprechende Vorlage will der Oberbürgermeister im Stadtrat einbringen. Der Mindeststeuersatz soll bei einem Euro liegen.
Auch die Steuer auf Eintrittskarten ist noch nicht vom Tisch. Auch hier arbeitet die Verwaltung noch an einer Entsprechenden Vorlage. Im Gespräch ist ein Aufschlag von 50 Cents pro Karte. Steuerpflichtig sollen neben Museumsbesuchen und Theaterbesuchen auch Stadtführungen werden.
(jm)
Landesmedienanstalt verlängert Sendelizenzen
Die Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt hat gestern Abend die Sendelizenzen für Radio LOTTE und ebenso für Radio F.R.E.I. in Erfurt für weitere vier Jahre verlängert.
Die beiden Sender in Erfurt und Weimar sind die einzigen Nichtkommerziellen Lokalradios in Thüringen. Seit 1996 besteht in Thüringen die Möglichkeit auf der Basis Offener Kanäle nichtkommerziellen Bürgerrundfunk zu betreiben. Radio F.R.E.I. ging heute vor vier Jahren offiziell auf Sendung. Radio LOTTE sendet seit Sommer 1999.
(shg)
In Fragen der Zusammenlegung von Jugend- und Sozialamt gibt es offenbar Ungereimtheiten. Diese hat zumindest die Fraktion der Parteilosen im Stadtrat festgestellt. Die Fraktion wirft Norbert Michalik vor, Personalspielchen zu betreiben. Der Fraktion lägen Informationen vor, wonach die Sozialamtsleiterin Rita Schreck auf eine frei werdende Stelle im Gesundheitsamt, so wörtlich, "entsorgt" werden soll. Damit wolle Michalik Platz für seinen, aus Potsdam mitgebrachten, Jugendamtsleiter Norbert Dawel machen. Die PL-Fraktion kündigte Widerstand gegen den Personalwechsel an. (shg)