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Aktuell - Nachrichten

Weimar-Nachrichten vom 15. Mai 2003

Weimar wird Oberzentren gleichgestellt
Im künftigen Landesentwicklungsplan der Thüringer Landesregierung soll die Stadt Weimar einem Oberzentrum gleichgestellt werden. Das gab die Stadtverwaltung gestern bekannt. Weimar kann nun auch weiterhin Sitz von Universitäten, Landesämtern und höheren Gerichten bleiben. Hinsichtlich seiner Entwicklungschancen sowie seines Ordnungs- und Kooperationsbedarfes soll Weimar so behandelt werden, wie zum Beispiel Gera, Jena oder Erfurt. In einem Früheren Entwurf von Staatskanzleiminister Jürgen Gnauck sollte Weimar zu einem reinen Mittelzentrum herabgestuft werden. Das hätte den Abzug zahlreicher Instititutionen zur Folge gehabt und die finanzielle Lage der Stadt weiter verschlechtert. (jm)

Der Rettungsdienstvertrag ist weiter umstritten
Die Kündigung des Rettungsdienstvertrages mit dem DRK durch die Stadtverwaltung soll im Stadtrat behandelt werden. Das verlangt jetzt die Fraktion der Parteilosen. Sie sieht den Ruf ehrenamtlicher DRK-Mitarbeiter durch das Verhalten der Stadtspitze beschädigt. Außerdem soll geklärt werden, ob sich die Stadtverwaltung schon vor dem 30. April definitiv gegen eine weitere Zusammenarbeit mit dem DRK ausgesprochen habe. An diesem Tag wurde die Einladung der Stadt an die Rettungssanitäter zu einer Versammlung verfasst. Dort sollten ihnen die Bedingungen für eine eventuelle Übernahme durch die Feuerwehr erläutert werden. Die DRK-Rettungsdienstler selbst machten darauf aufmerksam, dass die Stadt etwa 250tausend Euro aufwenden müsste, um neue Rettungswagen anzuschaffen und die Mitarbeiter auszustatten. Außerdem sei die Feuerwache zu klein, um die gesetzlichen Normen für einen ordnungsgemäßen Rettungsdienst zu erfüllen. (jm)

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Erfurt hat der Thüringer Flüchtlingsrat zu verschiedenen Aktionen aufgerufen. So war für den heutigen Morgen eine "Menschenkette für Bleiberecht" geplant. Ab 12 Uhr wird auf dem Wenigemarkt eine Kundgebung abgehalten, die unter dem Motto "Hier geblieben" steht. Im Anschluss daran soll es eine Demonstration durch die Erfurter Innenstadt geben. Ausschlaggebend für die Aktionen ist das Ansinnen der Konferenz, eine schnelle Abschiebung von Flüchtlingen mit langjährigem Aufenthalt durchzusetzen. Viele der zur Abschiebung vorgesehenen Flüchtlinge seien weitgehend in der deutschen Gesellschaft integriert, heißt es in einer Erklärung des Flüchtlingsrates. Viele ihrer Kinder seien in Deutschland geboren und aufgewachsen. Das einzige Kriterium, welches Betroffene vor einer Abschiebung bewahren soll, sei ein wirtschaftliches Interesse. (shg)

Das diesjährige Weimarer Kunstfest unter dem Titel "Mimikry" solle in erster Linie Thüringer Besucher ansprechen. Das sagte Intendant Hellmuth Seemann gestern vor der Presse. In der Zeit zwischen dem 23. August und dem 14. September sollen über 70 Veranstaltungen stattfinden. Zum Auftakt wird die Gruppe "Power percussion" im sogenannten Gauforum trommeln. Für Udo Lindenbergs Konzert "Atlantic Affairs" am 28. August seien schon über 800 Karten abgesetzt worden, so Seemann. Auch nach 2007 werde es das Kunstfest geben, sagte Seemann. Es sei nicht illusorisch, Sponsorengelder für einen Etat von drei Millionen Euro jährlich einzuwerben, so der Intendant. Ab dem Jahre 2007 will die Stadt kein Geld mehr für das Kunstfest geben. (jm)

Heute wurde im Schwanseebad die diesjährige Freibadesaison eröffnet. Damit nahm gleichzeitig die neue Abteilung Badebetrieb der Stadtwirtschaft ihre Arbeit auf. Der Pachtvertrag ist mit Beginn der Saison gültig. Die Stadtwirtschaft übernimmt das gesamte Schwanseebad samt Schwimmhalle und Freibad von der Stadt. Auch alle Mitarbeiter werden weiterbeschäftigt. Das Unternehmen hat in den vergangenen Monaten rund 70.000 Euro in die Anlage investiert. Durch den Pachtvertrag soll das Bad aus der Finanzmisere der Stadt herausgehalten und sein Betrieb dauerhaft gesichert werden. Erste Schwimmerin beim heutigen Anbaden war die Abiturientin Anne Fiebig. (jm/shg)

Das Sophien- und Hufeland-Klinikum darf ein neues Schulungs- und Gesundheitszentrum an der Sackpfeife errichten. Der Bauausschuß hat Pressemeldungen zufolge zugestimmt den Bebauungsplan zu ändern. In dem Areal um die Feiningerstraße sollten eigentlich Wohnungen gebaut werden. Das benötigte Grundstück wird von der Stadt an das Klinikum verkauft. Der Beschluß des Ausschusses muß nicht mehr durch den Stadtrat bestätigt werden. (jm)

Am heutigen Vormittag versammelt sich in Erfurt das Thüringer Arbeitslosenparlament zu seiner 15. Sitzung. Unter der Überschrift "Vom Sozialstaat zum Sozialhilfestaat" soll unter anderem das Hartz-Papier und dessen Folgen diskutiert werden. Ab 13 Uhr findet eine Protestdemonstration vom Juri-Gagarin-Ring zum SPD-Landesvorstand statt. (shg)

Initiative "Mehr Demokratie" war erfolgreich
Nach monatelangen Verhandlungen hat es im Streit um Volksbegehren in Thüringen eine Einigung gegeben. Bisher gab es verschiedene strittige Punkte, für die nun ein Konsens gefunden wurde. Zu den wesentlichsten Änderungen zu bisherigen Vorstellungen der Landesregierung zählt die Einigung über den Ort etwaiger Unterschriftensammlungen. So einigten sich die Landtagsfraktionen darauf, den Initiativen die Wahl zu lassen, ob die Sammlung frei oder in Amtsgebäuden stattfinden soll. Auch die Beteiligungsgrenzen wurden deutlich herabgesetzt. Bundespolitiker Christoph Matschie (SPD) sieht den Erfolg der Bürger die sich maßgeblich für die Änderungen engagiert haben, als deutliches Zeichen für mehr Demokratie in Thüringen. Die Initiative stehe in der Tradition des 1989er Herbstes, so Matschie. (shg)

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