Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 22. Mai 2003

Das Rote Kreuz darf weiter retten
Eine vorläufige Entscheidung zum Rettungsdienstvertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz ist gestern getroffen worden. So hat die Stadtverwaltung den Vertrag befristet bis zum Jahresende verlängert. Diesen Zeitraum wolle man sich nehmen, um ein neues Konzept für den Rettungsdienst zu erarbeiten. Einzelne Stadträte kritisierten den Vertrag während der gestrigen Stadtratssitzung. Die Stadt gehe mit der weiteren Zusammenarbeit mit dem DRK ein zu hohes Risiko ein. Für das DRK ist der Vertrag eine letzte Chance, begangene Fehler wieder gut zu machen.(shg)

Im Streit um das Weimarer Klassikerbe haben sich die Parteien jetzt gütlich geeinigt. So erhält das Großherzogliche Haus Sachsen- Weimar und Eisenach 15,5 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis von zweijährigen Verhandlungen zwischen dem Adelshaus und dem Freistaat Thüringen. Außerdem soll dem Haus Sachsen- Weimar und Eisenach ein Sitz im Stiftungsrat der Stiftung Weimarer Klassik eingeräumt werden. Welches der bisherigen Ratsmitglieder dafür eine Stimme abgeben muß, ist noch nicht klar. Die 15,5 Millionen Euro sollen in drei Raten bis Mitte 2004 gezahlt werden. Um das Geld aufzubringen, sollen Kunstwerke, die keine Bedeutung für Thüringen haben, verkauft werden. Weiter soll Wald im Wert von über elf Millionen Euro veräußert werden. Die Einigung zwischen dem Adelshaus und dem Freistaat kann allerdings noch nicht offiziell unterzeichnet werden. Erst muß noch ein Vormundschaftsgericht dem Vertrag im Namen der minderjährigen Prinzessin Leonie von Sachsen- Weimar und Eisenach zustimmen. Das Adelshaus hat mit der Einigung auf einen Großteil seiner ursprünglichen Restitutionsforderungen verzichtet. So wollte die Familie unter anderem fast das komplette Goethe- und Schiller- Archiv zurückhaben. (jm)

Die Tarifverhandlungen für die rund 60.000 Beschäftigten im Thüringer Einzelhandel sind gestern in Erfurt fortgesetzt worden. Die Arbeitgeber hatten die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach höheren Einkommen mit Hinweis auf stagnierende Umsätze zurückgewiesen. Die Gewerkschaft verlangt von diesem Monat an 45 Cent mehr pro Stunde. Für Lehrlinge soll es im Monat 40 Euro mehr geben. Auch für verlängerte Öffnungszeiten an Samstagen wird ein Ausgleich verlangt. (shg)

Die Arbeitsgruppe für die Erarbeitung einer Satzung der Übernachtungs- und Kartensteuer steht ab jetzt unter Leitung von OB Germer. Am 3. Juni soll die Satzung für die neue Touristensteuer Thema im Finanzausschuss sein. Abschließend soll sie am Mitte Juni in einer Sondersitzung des Stadtrates behandelt werden. Aus der Übernachtungs- und Kartensteuer wurden Einnahmen in Höhe von 700 000 Euro im Haushalt eingestellt. (shg)

Die Opernschule der Musikhochschule "Franz Liszt" hat einen weiteren Kooperationspartner. Nach dem DNT Weimar und dem Erfurter Theater gehört jetzt auch das Theater Rudolstadt dazu. Wie Intendant Axel Vornam gestern informierte, wird die Schule für sein Haus Albert Lortzings Oper "Undine" produzieren. Premiere ist im Februar nächsten Jahres. Bislang war mit dem DNT die Einrichtung eines gemeinsamen Opernstudios vereinbart worden. In Zusammenarbeit mit Erfurt entsteht im Mai 2004 die Inszenierung der Oper "Die Dorfsängerinnen" von Valentino Fioravanti. Die künstlerische Leitung obliegt jeweils dem Chef der Opernschule, Hermann Schneider. (mh)

Stadthaushalt kann noch nicht genehmigt werden
Das Landesverwaltungsamt kann den Weimarer Haushalt für 2003 noch nicht genehmigen. Die Behörde verlangt von der Stadt noch weitere Unterlagen. Das gab Oberbürgermeister Volkhardt Germer gestern Abend im Stadtrat bekannt. Dazu gehören unter anderem alle Verträge der Stadt mit den Trägern von Kindertagesstätten. Weiter wird die noch nicht vorliegende Satzung zur Eintrittskarten- und Übernachtungssteuer eingefordert. Weiter muss die Stadt noch Unklarheiten im Vertrag mit dem Stadtsportbund zur Dreifelderhalle ausräumen. Erst wenn alle Unterlagen vorliegen, könne der Haushalt abschließend bearbeitet werden, hieß es aus dem Landesverwaltungsamt. (jm)

Der Untersuchungsausschuss in Sachen Bespitzelungsaffäre hat mit Mehrheit der Christdemokraten den ehemaligen Innenminister Köckert entlastet. Nach Ansicht der Vize-Fraktionschefin der CDU, Groß, hat Köckert die Bespitzelung zweier Kommunalpolitiker nicht veranlasst. Die Ausschussmitglieder von SPD und PDS beurteilten die Sachlage anders. Sie kündigten im Parlament eine abweichende Stellungnahme an. Gegen die CDU wurde der Vorwurf laut, mit Nachdruck die entlastung Köckerts betrieben zu haben. Obwohl weder eine Be-, noch Entlastung bewiesen werden konnte, versuche die CDU Köckert von jeglichen Vorwürfen reinzuwaschen, hieß es aus SPD-Kreisen.Die Mehrheitsentscheidung entspreche nicht den Arbeitsergebnissen des Ausschusses. Unabhängig von der Ausschussarbeit ermittelt die Erfurter Staatsanwaltschaft weiter gegen Köckert und den ehemaligen Verfassungsschutzchef Roewer. Der Ex-Minister soll vor drei Jahren den Verfassungsschutz aufgefordert haben, Informationen über zwei Kommunalpolitiker zu beschaffen. (shg)

Auf dem Grundstück der Blinden- und Sehbehindertenschule in Weimar soll im Sommer mit dem Bau eines Spielplatzes begonnen werden. Finanziert wird das Projekt zum Teil aus dem Erlös der Tombola des diesjährigen Landespresseballs am 23. Mai. Bis zum Baubeginn sollen die blinden und sehbehinderten Kinder der Diesterwegschule in Workshops eigene Ideen für den Spielplatz entwickeln. Für die Planung des Spielplatz-Projektes hat das Deutsche Kinderhilfswerk bereits 2500 Euro zur Verfügung gestellt. (shg)