Nachricht vom 04.März 2009
Wegen des Mißbrauchs des Weimarer Stadtwappens will das Rathaus jetzt juristisch gegen die NPD vorgehen. Wie Sprecher Fritz von Klinggräff bestätigte, wolle man eine Unterlassung verfügen. Die Rechte am Wappen besitze die Stadt und nur sie könne die Erlaubnis zur Verwendung erteilen, so die Rechtsauskunft. Die NPD hätte keinen diesbezüglichen Antrag gestellt. Der Kreisverband benutzt seit kurzem das Weimarer Stadtwappen zusammen mit dem Logo der Neonazis als Kennzeichen. - Unterdessen wurde vom Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus mitgeteilt, die Parolen der Neonazis vor den Wahlen entlarven zu wollen. Wie das geschehen kann, soll am kommenden Dienstag unter dem Titel "Neuer Auftritt-alter Geist" im "mon ami" öffentlich diskutiert werden. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage