Weimars LINKE beschließt Kommunalwahlprogramm
Nachricht vom 09.März 2009
Das am Sonnabend beschlossene Kommunal-Wahlprogramm der LINKEN "Für ein wirklich soziales Weimar" befürwortet den Bau einer Ost-Umfahrung in der Stadt. Über die genaue Trassenführung soll eine Bürgerbefragung entscheiden. Im Programm wird weiter verlangt, dass die Landesregierung die nach wie vor ungedeckte Finanzierung des Deutschen Nationaltheaters absichert. DIE LINKE will ferner die drastischen Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich durch die Koalition aus CDU und Weimarwerk rückgängig machen. Durch die Fortsetzung des Programms "Arbeit für Weimar" sollen weitere sozialversicherte und dauerhafte Stellen für Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Die Linksfraktion im nächsten Stadtrat wird darüber hinaus beantragen, dass die grundgesetzwidrige Schnüffelei der so genannten "Sozialfahnder" der ARGE Apolda/Weimar beendet wird. (srk)
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