Rahmenplan zur Haushaltskonsolidierung gefordert
Nachricht vom 21.Februar 2003
Weimar muss einen Rahmenplan zur Haushaltkonsolidierung vorlegen. Der Präsident des Landesverwaltungsamtes Peter Stephan hat gestern gegenüber der Weimarer Verwaltungsspitze klargestellt, dass der Freistaat bei der Sanierung des Stadthaushaltes äußerste Anstrengungen erwarte. Die Stadt dürfe dabei weder vor dem Verkauf von Stadtvermögen noch vor Personalabbau zurückschrecken. Der Rahmenplan für den Haushalt muss bis Ende März vorliegen und soll später mit weiteren Detailschritten ergänzt werden. Bei dem Gespräch im Landesverwaltungsamt waren neben den Dezernenten auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Weimarer Stadtrat anwesend. CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Ruhland erklärte gegenüber Radio Lotte, die Stadt stehe vor einem Konsolidierungskurs, der "so hart wie nie"sein werde. Laut Präsident Peter Stephan sei die derzeitige Lage schlimmer als 1994. Damals hatte Weimar einen Externen Prüfer beauftragt, sämtliche Ausgaben der Stadt zu hinterfragen. Seine Konsolidierungsvorschläge wurden jedoch nicht ausreichend umgesetzt. (shg)
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