Nachricht vom 13.Februar 2003
Die Wirtschaftsminister von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben gestern in Schkopau über die wirtschaftliche Situation und gemeinsame Aktivitäten in Mitteldeutschland gesprochen. In einer Erklärung kritisieren sie, dass weder die sogenannten Hartz-Gesetze noch die geplante Mittelstandsoffensive den Bedingungen in Ländern mit besonders hoher Arbeitslosigkeit gerecht werden. Sie fordern mehr Freiräume, um den Rückstand bei Wachstum, Beschäftigung und Produktivität aufzuholen. Die Minister schlagen unter anderem vor, in Länder mit hoher Arbeitslosigkeit zeitlich befristet sogenannte Sonderwirtschafts-Zonen einzurichten. Dort soll beispielsweise im Arbeitsrecht oder bei Genehmigungsverfahren von bestimmten gesetzlichen Regelungen abgewichen werden dürfen. Bereits am Dienstag hatten sich die IHK Thüringen, Ministerpräsident Vogel und Wirtschaftsminister Schuster für eine Sonderwirtschaftszone in Thüringen ausgesprochen. Kritiker dieser Pläne befürchten eine weitere Aushebelung von Arbeitnehmerrechten. (kat)
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