Nachricht vom 13.Februar 2003
Thüringens Minister für Europa-Angelegenheiten, Jürgen Gnauck, hat gestern in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Union gesprochen. Gnauck erörterte dabei auch die Frage, in welchem Umfang die EU-Kommission Prüfungen vornehmen darf bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Kommunen. In der Vergangenheit hat es wiederholt Einwände der EU gegen die Förderpraxis des Landes Thüringen gegeben. Die EU-Kommission plant die Herausgabe eines sogenannten Grünbuchs. Es soll festlegen, in welchen Punkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die EU mitsprechen darf und in welchen Fragen die Länder zuständig sind. Dabei geht es unter anderem um Finanzierungen für Sozialdienste, den Öffentlichen Personennahverkehr oder Schwimmbäder. (kat)
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