Nachricht vom 07.Februar 2003
Vertreter der so genannten "Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben"haben gestern mehrere Stunden lang mit Innenminister Andreas Trautvetter über die Beitragsbescheide der Wasser- und Abwasserzweckverbände diskutiert. Vor allem die Tiefenprüfungen der Wasser- und Abwasserzweckverbände in Thüringen durch das Innenministerium wurden erörtert. Den landesweit 180 Verbänden und Gemeinden seien die Handlungsempfehlungen des Landes zugestellt worden, sagte Trautvetter. Jetzt sollen die kommunalen Aufsichtsbehörden für die Umsetzung dieses Leitfadens sorgen. Die festgestellten Mängel innerhalb der Gebühren- und Globalkalkulation müssten behoben werden. Insbesondere die DDR-Altschulden gehörten nicht in die Beitragskalkulation. Ministerium und Bürgerallianz empfehlen den Wasser- und Abwasserzweckverbänden, Verbraucherbeiräte einzurichten, um Vertrauen aufzubauen. Der Abschlussbericht zu den Tiefenprüfungen wird im April im Innenausschuss des Thüringer Landtags beraten. (kat)
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