Nachricht vom 06.Februar 2003
Am kommenden Mittwoch wollen die Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und PDS erneut über eine Regelung für Volksbegehren beraten. Nachdem sich die Parteispitzen am Ende des letzten Jahres auf einen Kompromiss geeinigt hatten, sehe man nun gute Chancen für eine gemeinsame Lösung. Der Kompromiss sieht vor, Unterschriftensammlungen für Volksbegehren künftig sowohl frei, als auch in Amtsgebäuden durchzuführen. Uneinigkeit herrscht noch über die Frage nach der Zahl benötigter Unterschriften. Eine Bürgerinitiative versucht seit Jahren, eine Senkung der Hürden für Volksbegehren und somit für die Durchführung von Volksentscheiden durchzusetzen. (shg)
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