Nachricht vom 04.Februar 2003
Gegen den Widerstand von Gewerkschaften, Arbeitslosenverbänden und Kommunen plant die Bundesregierung weiterhin die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe. Jetzt sind konkretere Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bekannt geworden: Wer neu in die Arbeitslosenhilfe fällt, soll anfangs Zuschläge von monatlich höchstens 160 Euro bekommen. Diese Zuschläge sollen dann nach und nach absinken und letztlich nur noch knapp 30 Euro über dem jetzigen Sozialhilfesatz liegen. Sie werden auch nur denjenigen gezahlt, die sich aktiv um Arbeit bemühen. Während der Bund dadurch bei den Zahlungen für die Arbeitslosenhilfe rund 4,7 Milliarden Euro einsparen könnte, würden die Ausgaben für Sozialhilfe, die von den Kommunen gezahlt wird, um etwa 1,6 Milliarden Euro steigen. Städte und Gemeinden wehren sich daher gegen diese neue Belastung ihrer ohnehin leeren Kassen und fordern Ausgleichsregelungen. In den neuen Bundesländern gibt es derzeit rund eine dreiviertel Million Arbeitslosenhilfe-Empfänger, die zwischen 53 und 57 Prozent ihres letzten Nettolohnes erhalten. (kat)
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