SPD-Landeschef kritisiert Blockadepolitik der CDU
Nachricht vom 04.Februar 2003
Der Thüringer SPD-Landeschef Christoph Matschie hat der CDU nach den verlorenen Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen eine Politik der Blockade vorgeworfen. In Anbetracht der künftigen Situation im Bundesrat obliege den Christdemokraten nun eine gewachsene Verantwortung. Dieser werde die CDU aber nicht gerecht, wenn sie die Blockadepolitik im Bundesrat nicht aufgebe. Nur wenn sie auf die Bundesregierung zugehe, werde es gelingen, notwendige Reformen umzusetzen. CDU-Landeschef Dieter Althaus erklärte dazu, seine Partei werde natürlich konstruktive Zusammenarbeit einbringen. Allerdings nur, wenn die richtige Politik vorgelegt werde, so Althaus. (shg)
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