PDS hat Bedenken bei Sicherheitsüberprüfung
Nachricht vom 23.Januar 2003
Das vom Landtag geplante Gesetz zur Verhinderung von Sabotage sorgt im Vorfeld für Diskussionen. Die PDS-Fraktion meldete Bedenken an, die Politik könne so Einfluss auf die Personalentscheidungen privater Betriebe nehmen. So könnten dann Mitarbeiter von Firmen, die im Auftrag der Öffentlichkeit arbeiten, davon betroffen sein. Schlimmstenfalls sei es sogar denkbar, dass Verwandte oder auch Nachbarn der Betroffenen über sie befragt werden können. Theoretisch sei dies tatsächlich möglich, hieß es dazu aus dem Innenministerium auf eine Anfrage des Mitteldeutschen Rundfunks. Die Landesregierung folge mit dem Gesetz einer Aufforderung der Landesdatenschutzbeauftragten, seit 12 Jahren bestehende Richtlinien in ein Gesetz zu fassen. Die jeweiligen Ministerien legen nach dem neuen Gesetz eigenständig fest, welche Personen von Überprüfungen betroffen sein werden. (shg)
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