Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 22. Januar 2003
Abgeordnete bekommen mehr Geld
Das Gehalt der 88 Landtagsabgeordneten wird um 93 Euro im Monat erhöht. Nach Angaben von Landtagspräsidentin Christine Lieberknecht werden die Diäten rückwirkend zum 1. November 2002 auf 4.318 Euro pro Monat angehoben. Die Aufwandsentschädigungen steigen um rund elf auf 1.050 Euro. Dazu zählt unter anderem die Betreuung des Wahlkreises. Während die Aufwandsentschädigung entsprechend der Inflationsrate steigt, werden die Diäten der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst. Die automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten hatte im Landtag für Streit gesorgt. Die PDS-Fraktion hatte die Abschaffung, die SPD eine einmalige Nullrunde vorgeschlagen. Die CDU verteidigte jedoch die jetzige Regelung. Mit den Entschädigungen für Parlamentarier mit Sonderfunktionen befasst sich derzeit das Verfassungsgericht. (ne)
Stadtrat trifft sich zur ersten Sitzung des Jahres
Der Stadtrat tritt heute Abend zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Eines der Hauptthemen wird wieder einmal der Stadthaushalt und das Haushaltssicherungskonzept sein. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen kritisierte das Konzept bereits im Vorfeld. Statt dort die Zuschüsse zu senken, wo keine Erfolgskontrolle stattfinde, setze die Verwaltung lediglich auf eine vorläufige Haushaltsführung. Damit zielt die Fraktion auf Zuschüsse an die Kulturstadt GmbH. Außerdem fordert die Fraktion statt dessen weitere Anstrengungen bei der Schuldentilgung, um die Zinslasten zu senken. Die durch den Weggang des Abgeordneten Michel Brehm geschrumpfte Fraktion der Parteilosen behält, entgegen früherer Meldungen, ihre Sitze in den Ausschüssen. Für die Besetzung der Ausschüsse ist das Stärkeverhältnis im Stadtrat und nicht der Stimmanteil der letzten Kommunalwahl ausschlaggebend. Zwischen weiteren Themen wird eine Anfrage der WFU-Fraktion auf Interesse stoßen. Im Blickfeld steht dabei das Salär der künftigen Kunstfestintendantin Nike Wagner. (shg)
Zweitwohnsitzsteuer vielleicht auch in Jena
Auch im Jenaer Stadtrat soll demnächst über die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer entschieden werden. Davon betroffen wären mehr als zwölftausend Menschen, ein Drittel davon sind Studenten. Die Steuer soll voraussichtlich zehn Prozent der Nettokaltmiete betragen. Dadurch sollen rund 200.000 Euro in Jenas Stadtkasse fließen. CDU und Universität kritisieren die Pläne. Jenas Image würde durch eine Zweitwohnsitzsteuer Schaden nehmen. Die Stadt Weimar hat mit der Zweitwohnsitzsteuer bisher positive Erfahrungen gemacht. Mehreinnahmen von 330.000 Euro waren in der Stadtkasse zu verzeichnen. Die Einwohnerzahl hatte sich dadurch auf über 62.000 erhöht, was einen Anstieg der finanziellen Zuweisungen vom Land zur Folge hatte. (shg)
Eine junge Frau ist am Montag Abend gegen 19 Uhr im Park an der Ilm vergewaltigt worden. Ein Mann hatte ihr in der Höhe der Kantstraße am Fuß- und Radweg Belvederer Allee aufgelauert und sie dann in den Park gezerrt. Die Frau war auf dem Weg vom Sportplatz Falkenburg in Richtung Stadtmitte zu Fuß unterwegs. Zuvor waren ihr eine Radfahrerin, zwei Joggerinnen sowie ein Fußgänger begegnet, die möglicherweise den Täter gesehen haben. Das Opfer konnte den Mann nur schlecht beschreiben. Er soll nicht sehr groß sein, war dunkel bekleidet, trug möglicherweise eine Kopfbedeckung und sprach akzentfrei deutsch. Die genannten Passanten oder andere Zeugen werden dringend gebeten, sich bei der Polizei zu melden. (ne)
Ein Unfall auf der Strecke Weimar - Erfurt hat gestern Nachmittag zu zahlreichen Verspätungen im Bahnverkehr geführt. Ein junger Mann hatte sich bei Hopfgarten vor einen Zug geworfen. Er starb noch am Unfallort. Die Fernverkehrsstrecke zwischen Frankfurt/Main und Dresden war für mehrere Stunden gesperrt. Insgesamt 34 Züge waren von der Sperrung betroffen. Vier Züge vielen ganz, 14 weitere auf der Teilstrecke aus. (ne)
Für den neuen Busfahrplan 2003/2004 des ÖPNV Sömmerda/Weimar ist eine Streckenkürzung von knapp 85.000 Kilometern vorgesehen: Notwendig sei diese Maßnahme aufgrund der wirtschaftlichen Notlage: Zum einen hat der Aufgabenträger des ÖPNV seine Zuschüsse gekürzt, wodurch ein Finanzloch von 47.000 Euro entsteht. Zum anderen schlagen die zurückgehenden Schülerzahlen negativ zu Buche: Wie bereits im Vorjahr wird mit einem monatlichen Defizit von etwa 290 Schülern gerechnet, was ein Minus von 72.000 Euro bedeutet. Am Montag gab der Kreistags-Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sein Einverständnis zu den Plänen. Ein endgültiger Beschluss des Kreistages wird am Samstag erwartet. Die wesentlichen geplanten Einschränkungen betreffen die nicht ausgelasteten Linien Nermsdorf-Buttelstedt-Schwerstedt-Weimar, Bad Berka-Kranichfeld, sowie die Verbindung zwischen Ilmenau und Weimar. (ne)
Durch die Kälteperiode zu Jahresbeginn ist der Energieverbrauch in Thüringen in die Höhe geschnellt. So stieg der Erdgasverbrauch in den ersten Januartagen im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent an. Einen spürbaren Anstieg gab es auch beim Fernwärme-Verbrauch zu verzeichnen. Nach Angaben der TEAG hat das größte Thüringer Heizkraftwerk in Jena seinen Ausstoß an Fernwärme mehr als verdoppelt. Die Leistungsgrenze sei damit aber noch nicht erreicht worden. Der Stromverbrauch erhöhte sich dagegen nur leicht, da durch die Winterpause auf den Baustellen der Mehrverbrauch in den Privathaushalten weitgehend ausgeglichen wurde. (ne)
Etwa 20 Bundeswehrsoldaten der Artilleriebrigade 100 in Mühlhausen werden zur Unterstützung der UNO-Waffeninspekteure in den Irak entsandt. Dort sollen sie das Aufklärungssystem "Luna"bedienen. Wie das Bundesverteidigungsministerium MDR 1 RADIO THÜRINGEN mitteilte, sind die Rahmenbedingungen für den Einsatz geschaffen. Es fehle nur noch die formelle Zustimmung von Verteidigungsminister Struck. Die deutschen Soldaten werden im Irak als UNO-Mitarbeiter eingesetzt und gelten für die Dauer ihres Einsatzes formell nicht als Bundeswehr-Soldaten. Deshalb ist nach Auffassung der Regierung kein gesonderter Beschluss des Parlamentes für die Entsendung erforderlich. (ne)
Für Arbeitssuchende in Thüringen wartet das Jenaer Arbeitsamt seit gestern mit einem neuen Angebot auf: Der sogenannte Europa-Job-Service vermittelt Arbeitsplätze in EU-Ländern und in der Schweiz. Gleichzeitig ist das Service-Center Ansprechpartner für ausländische Betriebe, die Fachkräfte aus dem Freistaat suchen. Unterstützt wird die Behörde von der Bundesanstalt für Arbeit. Das Jenaer Zentrum arbeitet eng mit den lokalen Arbeitsämtern zusammen. Die individuelle Beratung für Jobsuchende umfasst Tipps bei der Bewerbung und versicherungstechnischen Fragen sowie Hilfe bei der Kontaktaufnahme mit dem neuen Arbeitgeber. Gesucht würden in deutschsprachigen Ländern vor allem Fachkräfte des Bau- und Gastronomiegewerbes sowie Handwerker, während Akademiker im englischsprachigen Ausland gefragt sind. Für sie soll ein entsprechender Stellen-Service in Erfurt eingerichtet werden. Europa-Job-Zentren gibt es bereits in Magdeburg und Berlin. (ne)
Der Vorstand der Thüringer Energie AG (TEAG) wird offenbar erweitert. Nach Informationen von MDR 1 RADIO THÜRINGEN soll der Vorstand des Paderborner Energieunternehmens PESAG, Bernhard Bloemer, nach Erfurt wechseln. Vermutlich wird er dort bereits am 1. Februar seine Arbeit aufnehmen. Die TEAG räumte zwar den geplanten Wechsel ein, wollte aber nicht bestätigen, dass Bloemer alleiniger Vorstandssprecher werden soll. In der kommenden Woche soll der TEAG Aufsichtsrat über die Umstrukturierung an der Spitze des Unternehmens entscheiden. (ne)
