Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 29. Januar 2003
Umfangreiche Umgestaltungen in der Stadtverwaltung
Das Dezernat Zwei der Stadtverwaltung sieht ab April Veränderungen in der Organisation entgegen. Das wurde am vergangenen Freitag im Rathaus beschlossen. Eine so genannte Stabsstelle für Wirtschaft und Statistik in der Verantwortung von Bürgermeister Wolf wird das bisherige Amt für Wirtschaftsförderung übernehmen. Die Bauverwaltung, die Abteilung Hoch-Tief-Bau, Grünflächen und Friedhofsverwaltung werden in einem Bereich Grünflächenamt zusammengefasst, dessen Leitung der bisherige Abteilungsleiter Thomas Bleicher übernehmen soll. Das neu zu schaffende Stadtentwicklungsamt vereint künftig bisherige Abteilungen der Stadtplanung und Vermessung, des Denkmalschutzes, Tierheim und Liegenschaftsbehörde. Als Leiterin ist die Stadtplanungsamtsleiterin Ursula Grigutsch vorgesehen. Strukturänderungen im Sozial- und Rechtsdezernat sind ebenso vorgesehen, werden aber erst später umgesetzt werden. (shg)
Erfurter Initiativen rufen zu Kundgebung gegen rechte Gewalt auf
Unterschiedliche Erfurter Initiativen haben für Freitag um 16 Uhr zu einer Kundgebung gegen rechtsextreme Gewalt auf dem Erfurter Anger aufgerufen. Am Montag starb in einem Erfurter Krankenhaus ein 48-jähriger Mann an den Folgen der schweren Kopfverletzungen, die ihm am Samstag bei einer Schlägerei zugefügt worden waren. Über die genauen Geschehnisse am Samstag Abend gibt es bislang nur unterschiedliche Aussagen. Bekannt ist, dass es im Vorfeld der Schlägerei zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Gästen einer Punkparty und zwei rechtsorientierten Jugendlichen kam, die sich Einlass zu der Feier verschaffen wollten. Als sich das Geschehen auf die Straße verlagerte, seien plötzlich weitere rechte Jugendliche aufgetaucht, die mit Schlagwaffen auf die Partygäste einschlugen. Dabei wurden neben dem inzwischen Verstorbenen noch zwei weitere Personen schwer verletzt. In Medienberichten wurde der Vorfall bislang als Kneipenschlägerei dargestellt. Auch die Polizei habe keine Kenntnisse über eine Auseinandersetzung zwischen so genannten "Linken und Rechten". Dem widersprach schon am Montag die Erfurter Staatsanwaltschaft. Auch aus der Anlaufstelle für Betroffene von rechtsextremen Angriffen, ABAD, hieß es "alles, was wir bisher wissen, deutet einen rechtsextremen Hintergrund an". (shg)
Thüringer CDU kritisiert Vorlage zum Zivildienstgesetz
Eine erhebliche Abnahme der bundesweit zur Verfügung stehenden Zivildienststellen befürchtet die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Nach einem Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung in Berlin sollen die Träger von Zivildienststellen bereits ab März 50 statt bisher 25 Prozent der Bezüge selbst tragen. Dies würde nach Ansicht der Christdemokraten nicht nur in Thüringen zur Reduzierung bis hin zur Aufgabe von Zivildienstplätzen führen. Im Bereich der Altenpflege spielen die Leistungen der Zivildienstleistenden eine nicht unerhebliche Rolle. Weitere Einsparungen würde erhebliche negative Auswirkungen auf die Sozialstruktur des Landes haben. (shg)
Veränderungen in der Struktur der Weimarer Rettungsdienste werden zur Zeit angedacht. Die Stadt Weimar stehe einem Zusammenwirken mit dem Weimarer Land in einem Rettungsdienst-Zweckverband aufgeschlossen gegenüber, heißt es in der Thüringer Landeszeitung. Zur Verbesserung der Rettungsdienstleistungen ist demnach auch ein Zusammengehen mit Jena und dem Saale-Holzland-Kreis möglich. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass auch der Weimarer Landkreis einem solchen Zweckverband beitritt. Sollte ein solcher Verbund nicht zustande kommen, denke man in Weimar über die Einrichtung einer eigenen Rettungsdienst GmbH nach. Zu den Zielen der Neuorganisation gehört die Einbeziehung des Sophien-Hufeland-Klinikums in den Rettungsdienst und die Reduzierung der bislang drei Rettungswachen in Weimar auf eine. (shg)
Aus Anlass des 70. Jahrestages der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten in Deutschland am 30. Januar haben verschiedene Organisationen, Gruppen und Parteien zu einem Mahngang aufgerufen. Der Mahngang soll am Donnerstag um 17 Uhr vom Rathenauplatz ausgehend, über den Goetheplatz zum Theaterplatz führen. Auf den Kundgebungen des Mahnganges werden neben OB Germer auch der ehemalige KZ-Häftling Ottomar Rothmann, Kirchenvertreter, sowie Angehörige des Jenaer Bündnisses gegen Rechts Redebeiträge zum Anlass halten. (shg)
Etwa einen Monat, nachdem auf der Nordseite des Weimarer Bahnhofes die Leiche eines Säuglings gefunden wurde, haben die Ermittler immer noch keine taugliche Spuren gefunden. Nach wie vor gebe es noch keinen Verdächtigen, erklärte gestern eine Sprecherin der Erfurter Staatsanwaltschaft. Eine Feinuntersuchung des Gewebes sei noch nicht abgeschlossen. Auch die MDR-Fernsehsendung "Kripo live"habe lediglich zu sechs weiteren Hinweisen geführt. Die Ermittlungen dauern weiterhin an. (shg)
Thüringer Fahrzeuge haben mehr erhebliche Mängel als der Bundesdurchschnitt. Das ist das Fazit einer Auswertung von rund 7 Millionen Hauptuntersuchungen im vergangenen Jahr durch den Technischen Überwachungsverein Deutschlands. Nur noch 83 Prozent aller untersuchten Fahrzeuge bestehen eine Untersuchung auf Anhieb, heißt es im heute erscheinenden diesjährigen Auto-Report des TÜV. Hauptursachen dafür seien ein erheblich gestiegenes Durchschnittsalter der Fahrzeuge, sowie eine Tendenz zu weniger Wartung in Folge stark angestiegener Kosten. Aber auch übertriebener Tuning-Ehrgeiz, schlecht ausgeführte Reparaturen und produktionsbedingte Mängel spielen in diesem Zusammenhang eine Rolle. Negativer Rekordhalter bei den Untersuchungen war ein Fahrzeug mit 28 festgestellten erheblichen Mängeln. Der TÜV-Report gibt durch die Statistik auch Auskunft über die allgemeinen Qualitäten der verschiedenen Automarken. (shg)
Der vakante Chefposten im Thüringer Landeskriminalamt ist nun wieder besetzt. Der 53-jährige Helmut Huber übernimmt die Leitung der Polizeidienststelle. Huber ist zur Zeit noch stellvertretender Leiter des Bereichs Polizeiliches Management an der Polizeiakademie in Münster. Zuvor war er sieben Jahre lang im bayerischen Innenministerium tätig. Das LKA war seit einem Jahr ohne feste Leitung, nachdem Amtsinhaber Harald Kunkel ins Innenministerium versetzt worden war. (shg)
Möglicherweise entsteht in Erfurt bald ein neues CD-Werk. Thüringens Wirtschaftsminister Franz Schuster sieht gute Chancen für die Ansiedlung durch ein indisches Unternehmen. Die Landesregierung sei bemüht, in den nächsten beiden Monaten eine Entscheidung des Investors herbei zu führen. Entscheidend dabei sei, in welcher Höhe die EU eine Förderung genehmige. Bis zu dreihundert Arbeitsplätze sollen in dem neuen Werk entstehen. (shg)
