Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 09. Januar 2003
Verfassungsschutz überwachte verschiedene Prominente Landespolitiker
Der Thüringer Verfassungsschutz hat den PDS-Fraktionschef im Erfurter Landtag, Bodo Ramelow, jahrelang beobachtet. Dabei wurden seit 1999 systematisch Daten gesammelt. Außerdem habe es auch Beobachtungen von zwei weiteren PDS-Fraktionsmitgliedern gegeben. Ramelow reagierte empört auf die Bespitzelung und warf dem Verfassungsschutz politische Diskriminierung und Diskreditierung vor. Unterdessen tauchten Berichten der Thüringer Landeszeitung zufolge in den Akten der Behörde noch weitere bekannte Namen auf. Demnach sind auch der Thüringer DGB-Chef Spieth und die Vorsitzende des Flüchtlingsrates, Bürgin, beobachtet worden. Innenstaatssekretär Manfred Scherer hat die Sekulationen über eine Beobachtung Spieths unterdessen zurückgewiesen. Es gebe beim Thüringer Verfassungsschutz keine Akten über den DGB-Vorsitzenden. (shg)
Landwirtschaft erwartet Verluste wegen Hochwassers
Das Hochwasser der letzten Tage hat nach Angaben des Thüringer Umweltministeriums erhebliche Folgen für die bestellten Flächen in den betroffenen Gebieten. Rund 800 Hektar Winterweizen stünden allein in der Region um Leubingen unter Wasser. Dazu komme, dass bei den herrschenden Minusgraden die Saat im nassen Boden erfriere, hieß es aus dem Ministerium. Die anbauenden Landwirtschaftsbetriebe gehen daher von immensen Verlusten bei der kommenden Ernte aus. Auch die Thüringer Straßen sind durch das Wasser arg in Mitleidenschaft gezogen. Der Frost lässt die Wege stellenweise aufbrechen. Mit welchem Geldwert die Schäden am Ende beziffert werden müssen, ist zur Zeit noch nicht abzuschätzen. Im letzten Jahr betrug die Schadenssumme 6 Millionen Euro. Trotz eines allgemeinen leichten Rückgangs der Wasserstände gilt im Landkreis Sömmerda und im Kyffhäuserkreis weiterhin die höchste Alarmstufe. (shg)
Busverkehr und Müllabfuhr werden nicht streiken
Wie auch immer die Einigungsgespräche im öffentlichen Dienst, die derzeit in Potsdam stattfinden, ausgehen: In Weimar wird es keinen Streik bei Busfahrern und Müllentsorgern geben. Seit letztem Jahr gehören beide eigenständige Betriebe zu einer städtischen Holding. Dergestalt sind sie nicht mehr an den kommunalen Arbeitgeberverband angebunden. Damit gelten für beide Gesellschaften weder tarifliche Veränderungen automatisch noch das Streikrecht nach dem Scheitern von Tarifverhandlungen. (ne)
Das neue Jahr startet mit schlechten Nachrichten für Studierende. Das Mensa-Essen hat sich seit Montag um 10 Cent verteuert. Das war gestern der Internet-Seite des Studentenwerkes zu entnehmen. Die Verteuerung ist eine Folge der gekürzten Zuwendungen. Auch der Semesterbeitrag wird zum Wintersemester 2003/2004 um 15 Euro angehoben. (shg)
Sieben begabte junge Nachwuchsmusiker fördert das Thüringer Kunstministerium in diesem Jahr mit einem Stipendium. Die 16- bis 19-Jährigen erhalten über ein Jahr monatlich 150 Euro. Das Geld soll den jungen Musikern dabei helfen, sich bei renommierten Musiklehrern ausbilden zu lassen. Am kommenden Montag übergibt Kunstministerin Schipanski in Erfurt die Förderstipendien. (ne)
80 Prozent der Weimarer Straßen befreit der Winterdienst mit Feuchtsalz von Schnee und Eis. Das Feuchtsalz komme aufgrund seiner raschen Wirksamkeit vor allem auf Fahrbahnen mit hoher Verkehrsdichte zum Einsatz, erklärte der Bereich Straßenunterhaltung der Stadtverwaltung. Außerdem reduziere sich durch die Feuchtsalz-Technik auch die benötigte Salzmenge. Auf Fußgängerwegen und wenig befahrenen Straßen werde vor allem Splitt, der gegebenenfalls auch mit Salz versetzt ist, verwendet. Dabei ergebe sich für am Straßenrand geparkte Autos allerdings die Schwierigkeit, dass es beim Streuen zu Steinschlag-Schäden kommen kann. (ne)
Der erste Theaterneubau dieses Jahrhunderts wird im September diesen Jahres in Erfurt eröffnet. Rund 60 Millionen Euro kostete der Neubau. Wie der Erfurter Kulturdirektor Jürgen Bornmann am Mittwoch vorstellte, wird das Haus mit einer Uraufführung "Martin Luther"des Berliner Komponisten Peter Aderhold eröffnet werden. Die Intendanz und Verwaltung des Hauses sollen bereits im April die Arbeit im neuen Gebäude einnehmen. (shg)
Der Freistaat kauft die historische Kartensammlung des Perthes-Verlages und das Klett-Archiv. Die Sammlung umfasse 400.000 Karten, 2.200 Atlanten, Wandkarten, Globen sowie eine Fachbibliothek, teilte das Kunstministerium am Mittwoch mit. Die Kaufsumme für die zu den bedeutendsten kartographischen Sammlungen Europas gehörende Sammlung beläuft sich auf rund 6,4 Millionen Euro. Daran beteilige sich mit 1,5 Millionen Euro die Kulturstiftung der Länder. Zudem solle privates Kapital eingeworben werden. Der 1992 von der Klett-Gruppe übernommene Perthes-Verlag besteht seit 1785 in Gotha. Die Sammlung soll nach dem Kaufabschluss am 24. Januar voraussichtlich nach Schloss Friedenstein verbracht und dort öffentlich zugänglich gemacht werden. (ne)
Der Thüringer Einzelhandelsverband klagt über die schlechte Bilanz des Vorjahres. So sei das Jahr 2002 das schlechteste seit der deutschen Einheit gewesen. Durchschnittlich gingen die Umsätze um über 3 Prozentpunkte zurück. Als Hauptursache wird vom Einzelhandelsverband der Kaufkraftschwund in Thüringen angeführt. Dazu kommen Überkapazitäten. Die zur Verfügung stehende Verkaufsfläche liege mit über zwei Quadratmetern pro Einwohner weit über dem bundesweiten Durchschnitt. (shg)
Der vom Ärzteverband Hartmannbund angedrohte Protest gegen das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung stößt auf heftige Kritik. "Einen solchen Verteilungskampf auf dem Rücken der Patienten kann man nur verurteilen ", sagte der Vorsitzende des Verbandes der Krankenversicherten, Heinz Windisch, gegenüber der "Thüringer Allgemeinen". Der Hartmannbund kündigte an, vom 22. Januar an jeden Mittwoch zunächst im Kreis Westfalen/Lippe die Praxen zu schließen. Die Schließung der Praxen solle später ausgedehnt werden. Eine Notfallversorgung für die Patienten sei sichergestellt. Vertreter von Versicherungs- und Sozialverbänden rieten Patienten, Krankenkassen oder Verbraucherzentralen über Probleme der ärztlichen Versorgung im Rahmen der Streikaktionen zu informieren. Mit den gesammelten Daten solle gegen Kassenärztliche Vereinigungen, die den Ausstand organisieren, vorgegangen werden. Auch ist angedacht, streikenden Ärzten die Zulassung zu entziehen. (ne)
Der Vize-Präsident des Thüringer Skiverbandes, Hans Hartleb, hat seinen Rücktritt erklärt. Er soll zu DDR-Zeiten als inoffizieller Mitarbeiter für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet haben. Aus Akten der Birthler-Behörde geht hervor, dass der 51-jährige 15 Jahre lang Vereinskollegen beim Armeesportklub Oberhof und beim SC Motor Zella-Mehlis bespitzelt habe. Bisher bestreitet Hartleb die Vorwürfe. Hartleb, der am Oberhofer Olympiazentrum angestellt ist, will mit seinem Rücktritt Schaden vom Skiverband abwenden. Der Landessportbund hat Hartleb zu einer Stellungnahme aufgefordert, die dann vom Trägerverein des Olympiastützpunktes geprüft werden soll. Anfang der 90er Jahre sind alle Mitarbeiter des Leistungszentrums bereits schon einmal überprüft worden. (shg)
