Verfassungsschutz überwachte verschiedene Prominente Landespolitiker
Nachricht vom 09.Januar 2003
Der Thüringer Verfassungsschutz hat den PDS-Fraktionschef im Erfurter Landtag, Bodo Ramelow, jahrelang beobachtet. Dabei wurden seit 1999 systematisch Daten gesammelt. Außerdem habe es auch Beobachtungen von zwei weiteren PDS-Fraktionsmitgliedern gegeben. Ramelow reagierte empört auf die Bespitzelung und warf dem Verfassungsschutz politische Diskriminierung und Diskreditierung vor. Unterdessen tauchten Berichten der Thüringer Landeszeitung zufolge in den Akten der Behörde noch weitere bekannte Namen auf. Demnach sind auch der Thüringer DGB-Chef Spieth und die Vorsitzende des Flüchtlingsrates, Bürgin, beobachtet worden. Innenstaatssekretär Manfred Scherer hat die Sekulationen über eine Beobachtung Spieths unterdessen zurückgewiesen. Es gebe beim Thüringer Verfassungsschutz keine Akten über den DGB-Vorsitzenden. (shg)
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