Stadtrat trifft sich zur ersten Sitzung des Jahres
Nachricht vom 22.Januar 2003
Der Stadtrat tritt heute Abend zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Eines der Hauptthemen wird wieder einmal der Stadthaushalt und das Haushaltssicherungskonzept sein. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen kritisierte das Konzept bereits im Vorfeld. Statt dort die Zuschüsse zu senken, wo keine Erfolgskontrolle stattfinde, setze die Verwaltung lediglich auf eine vorläufige Haushaltsführung. Damit zielt die Fraktion auf Zuschüsse an die Kulturstadt GmbH. Außerdem fordert die Fraktion statt dessen weitere Anstrengungen bei der Schuldentilgung, um die Zinslasten zu senken. Die durch den Weggang des Abgeordneten Michel Brehm geschrumpfte Fraktion der Parteilosen behält, entgegen früherer Meldungen, ihre Sitze in den Ausschüssen. Für die Besetzung der Ausschüsse ist das Stärkeverhältnis im Stadtrat und nicht der Stimmanteil der letzten Kommunalwahl ausschlaggebend. Zwischen weiteren Themen wird eine Anfrage der WFU-Fraktion auf Interesse stoßen. Im Blickfeld steht dabei das Salär der künftigen Kunstfestintendantin Nike Wagner. (shg)
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