Abgeordnete bekommen mehr Geld
Nachricht vom 22.Januar 2003
Das Gehalt der 88 Landtagsabgeordneten wird um 93 Euro im Monat erhöht. Nach Angaben von Landtagspräsidentin Christine Lieberknecht werden die Diäten rückwirkend zum 1. November 2002 auf 4.318 Euro pro Monat angehoben. Die Aufwandsentschädigungen steigen um rund elf auf 1.050 Euro. Dazu zählt unter anderem die Betreuung des Wahlkreises. Während die Aufwandsentschädigung entsprechend der Inflationsrate steigt, werden die Diäten der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst. Die automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten hatte im Landtag für Streit gesorgt. Die PDS-Fraktion hatte die Abschaffung, die SPD eine einmalige Nullrunde vorgeschlagen. Die CDU verteidigte jedoch die jetzige Regelung. Mit den Entschädigungen für Parlamentarier mit Sonderfunktionen befasst sich derzeit das Verfassungsgericht. (ne)
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