Die Thüringer CDU fordert Informationen über Verfassungsschutz-Arbeit
Nachricht vom 16.Januar 2003
Die Thüringer CDU-Fraktion möchte sich über die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes informieren. Auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat die Partei einen Bericht der Landesregierung zur Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz beantragt. Hintergrund ist, dass die Behörde Akten über den PDS-Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow und zwei weitere PDS-Abgeordnete geführt hat. Das Landesamt für Verfassungsschutz erklärte inzwischen, sich nicht zur beabsichtigten Vernichtung der Akte über Ramelow äußern zu wollen. Es gebe datenschutzrechtliche Hindernisse. Ramelow hatte der für heute geplanten Vernichtung widersprochen. (ne)
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